Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bekommen weniger Geld, weil sie laut Bundesgesetz als gemeinsamer Haushalt gelten. Bremen weiß nicht, wie es das lösen soll
Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.
Die Vorstellung, Homosexuelle müssten von ihrer sexuellen Orientierung „geheilt“ werden, gibt es vor allem im evangelikalen Umfeld. Bremen will im Bundesrat ein Verbot solcher Therapien erreichen
Die rot-rote Koalition streitet über den EU-Reformvertrag. In der nächsten Woche soll Berlin im Bundesrat nach dem Willen der SPD mit Ja stimmen. Doch die Linkspartei will sich widersetzen.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Bundesrat das letzte Wort über das hoch umstrittene Zuwanderungsgesetz. Und winkt es nüchtern durch. Die CDU nennt ihn nach der Abstimmung eine „Schande für Berlin“
