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Ein Tempelhofer als Staatsmann

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Bundesrat das letzte Wort über das hoch umstrittene Zuwanderungsgesetz. Und winkt es nüchtern durch. Die CDU nennt ihn nach der Abstimmung eine „Schande für Berlin“
Von STEFAN ALBERTI
Ausgabe vom  23.3.2002,  Seite 29, Berlin Aktuell

Bremen jeint zur Zuwanderung

■ SPD: Enthaltung in Berlin war eine „schwere Zumutung“
Von ksc
Ausgabe vom  23.3.2002,  Seite , Bremen Aktuell

„Scherf hat sich natürlich enthalten“

■ Eindrücke aus Berlin vom Ringen um Zuwanderungspolitik im Bundesrat / Ein Gespräch mit der Bundesausländerbeauftragten
Von K.W.
Ausgabe vom  23.3.2002,  Seite , Bremen Aktuell

Anstößiger Meilenstein

■ Hamburger Reaktionen auf Bundesratsbeschluss zur Zuwanderung
Ausgabe vom  23.3.2002,  Seite 25, Hamburg Aktuell

Der Stolpestein

Über ihn können alle stürzen: Gerhard Schröder (SPD). Edmund Stoiber (CSU). Und die Einwanderer, um die es heute im Bundesrat eigentlich geht. Für einen Tag ist Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wichtigster Mann im Staat
Von JENS KÖNIG
Ausgabe vom  22.3.2002,  Seite 01, Seite 1

Ja, nein oder beides

Zuwanderungsgesetz im Bundesrat: Alles ist möglich – theoretisch sogar ein gesplittetes Votum aus Brandenburg
Von LKW
Ausgabe vom  22.3.2002,  Seite 06, Inland

ZUWANDERUNGSGESETZ: DIE FÖDERALE ORDNUNG SCHEITERT

Bundeserfüllungsgehilfen

Von CHRISTIAN SEMLER
Ausgabe vom  22.3.2002,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Countdown zum Z-Gesetz

Stoibern und ringen

■ Einigung auf keine Einigung? Bis spät in die Nacht tagten die Länderspitzen
Von ksc
Ausgabe vom  22.3.2002,  Seite , Bremen Aktuell

der taz-zuwanderungskalender

Türchen auf, Türchen zu. Nur noch 2 Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat

Alles hängt von Brandenburg ab
Von LKW
Ausgabe vom  20.3.2002,  Seite 08, Inland

Stolpe will sich drücken

Zuwanderung: Nach Blockade-Drohung der FDP spielt Brandenburgs Ministerpräsident eigene Rolle herunter
Von LKW
Ausgabe vom  6.3.2002,  Seite 02, Aktuelles

Auch im Bundesrat kaum Chancen

Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder
Von LUKAS WALLRAFF
Ausgabe vom  20.2.2002,  Seite 06, Inland

Naturschutzgesetz gefährdet

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erwägen noch immer, die neue Naturschutznovelle im Bundesrat ins Vermittlungsverfahren zu zwingen
Von MATTHIAS URBACH
Ausgabe vom  18.12.2001,  Seite 09, Wirtschaft und Umwelt

Bundesrat lobt Schilys harten Kurs

Länder generell für Sicherheitspaket II. Schily: Aufbau eines europäischen Ausländerzentralregisters anstreben
Von SEVERIN WEILAND
Ausgabe vom  20.10.2001,  Seite 08, Inland

der bundesrat und das dosenpfand

Die Mehrheit ist nicht sicher
Von RENI
Ausgabe vom  19.6.2001,  Seite 09, Wirtschaft und Umwelt

chronik

Ein Jawort mit Folgen
Ausgabe vom  16.5.2001,  Seite 03, interview

Einsamer Ringstorff

SPD-Generalsekretär Müntefering: Ringstorffs Ja zur Rentenreform ohne Gegenleistungen. PDS wartet ab
Von JENS KÖNIG / SEVERIN WEILAND
Ausgabe vom  15.5.2001,  Seite 02, Aktuelles

DIE SPD VERPRELLT DIE PDS IN SCHWERIN – UND MACHT IHR SO EIN ANGEBOT

Koch und Kellner im Osten

Von JENS KÖNIG
Ausgabe vom  15.5.2001,  Seite 11, Meinung und Diskussion

Bremen im Bundesrat

Sitzungsmarathon

■ Entscheidungen von der Entfernungs-Pauschale zum Fischmehlverbot
Von pipe
Ausgabe vom  22.12.2000,  Seite , Bremen Aktuell

Schon zwei gegen die NPD

Nach der Regierung fordert auch der Bundesrat ein NPD-Verbot. Bundestag noch uneins
Von SEVERIN WEILAND
Ausgabe vom  11.11.2000,  Seite 2, Aktuelles

Kein Ja-Wort Bremens zur Homo-Ehe

■ Henning Scherf hat sich abschließend positioniert: Der Bundesinitiative zur Homo-Ehe wird er im Bundesrat nicht zustimmen, auch wenn die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ist
Von cd
Ausgabe vom  28.10.2000,  Seite , Bremen Aktuell