taz.de

Turboberatungen sollen rot-grüne Steuerreform retten

■ Im Bundesrat soll Steuerentlastungsgesetz mit alter Mehrheit beschlossen werden. Schlüsselrolle für Hans Eichel

Von Christian Füller

10.2.1999

„Dafür gibt es keine Mehrheit“

■ Beim Reformprojekt Doppelpaß ist das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz jetzt im Bundesrat das Zünglein an der Waage. Der Mainzer Justizminister Caesar fordert von Rot-Grün in Bonn einzulenken

Von Patrik Schwarz

10.2.1999

Aktuelles, S. 2

Zwang zum Kompromiß

■ Im Bundesrat fehlt der Bundesregierung jetzt die Mehrheit für ihre Gesetzesvorhaben

Von Thorsten Denkler

9.2.1999

Tagesthema, S. 2

Bremen wieder Zünglein an der Waage

■ Die Staatsangehörigkeitsreform steht auf der Kippe / Wenn Bremen im kommenden Juni rot-grün wählt, ist die Mehrheit im Bundesrat wieder sicher / Die Sozialdemokraten schweigen

Von Kerstin Schneider

9.2.1999

Bremen Aktuell, S.

Schily will das Volk fragen

■ Innenminister bietet Bundesrat Befragung zur Ausländerpolitik an. Bayern scheitert

6.2.1999

Aktuelles, S. 5

PDS neu im Bundesrat

■ PDS-Minister Helmut Holter vertritt Meck-Pomm in der Bonner Länderkammer

28.11.1998

Inland, S. 7

Streit in der SPD um Homorechte

■ Koalitionsverhandlungen: Teile der SPD wollen Gleichstellung Homosexueller verhindern – und ignorieren Beschlüsse des Bundesrats

Von Jan Feddersen

15.10.1998

Inland, S. 4

■ SPD unneinig über Schleierfahndung

Schily droht mit Kompromiß

19.6.1998

Aktuelles, S. 5

Kanzlermehrheit bringt die Hochschulnovelle durch

■ Einspruch des Bundesrates gegen Hochschulrahmengesetz im Bundestag zurückgewiesen

19.6.1998

Aktuelles, S. 5

Zu früh für einen Schlußstrich?

■ Bremens Vorreiterrolle bei der Diskussion um die Rehabilitierung von NS-Opfern hat seit Beginn der Großen Koalition gelitten / Bundesinitiative für materielle Entschädigung gefordert

Von Christoph Dowe

29.5.1998

Bremen Aktuell, S.

Kommentar

Es ist noch nicht vorbei

■ Bremen verhindert Entschädigungen

Von Christoph Dowe

29.5.1998

Bremen Aktuell, S.

Nur Sachsen votierte gegen den Euro

■ Gestern stimmte der Bundesrat ab. Sachsen befürchtet, daß Deutschland Zahlmeister wird

Von Markus Franz

25.4.1998

Inland, S. 6

Wiedervorlage 1999

■ Im Bundestag scheiterte der SPD-Antrag, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. SPD kündigt Novelle "mit neuen Mehrheiten" für 1999 an. Junge Wilde hielten Fraktionsdisziplin

Von Jürgen Gottschlich/Esser

28.3.1998

Aktuelles, S. 2

Der Bundesrat baut

■ Umbau des Preußischen Herrenhauses zum Bundesrat beginnt

27.2.1998

Berlin, S. 28

Henning Scherf stellt die Lauscher auf

■ Die Zustimmung Bremens im Bundesrat macht den Weg frei: Die Unverletzlichkeit der Wohnung war einmal. Gerhard Schröder will auch ohne Nachbesserungen im Vermittlungsausschuß den Ausführungsgesetzen zustimmen

Von Markus Franz

7.2.1998

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