Whistleblower-Schutz
Bundesrat verweigert Zustimmung
10.2.2023
Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition
An der Länderkammer vorbei
15.12.2022
Neue Regeln auch für Polizeihunde
Stacheln sind out
3.2.2022
Neues Infektionsschutzgesetz
Notbremse zieht schon am Wochenende
22.4.2021
Neue Regeln zum Schutz des Wassers
Bauern müssen weniger düngen
27.3.2020
Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz
„Markus Söder soll handeln“
11.10.2019
Rechtsextreme und Waffen
Bundesrat will Zugang beschränken
23.9.2019
Asylbewerberleistungsgesetz
Grüne helfen bei Verschärfung
1.7.2019
Einigung auf fünf Milliarden Euro
Der „Digitalpakt Schule“ ist durch
15.3.2019
Familienzusammenführungen weiterhin ausgesetzt
3.3.2018
Abtreibungsparagraf im Bundesrat
§219a ist „vollständig entbehrlich“
15.12.2017
Freihandelsabkommen EU-Kanada
„Die Bayern wollen Ceta nicht“
20.7.2016
Die Grünen und der Freihandel
Die Front gegen Ceta bröckelt
27.5.2016
Streit ums Prostituiertenschutzgesetz
Von Ländern und Liebesdiensten
8.10.2015
Rechtliche Hintergründe zur Asyldebatte
Gesetz mit dem 10-Minuten-Effekt
22.9.2014
Bundesrat für Bestandsdatenauskunft
Ungeprüfte Abfrage
16.12.2012
Streit um Krankenhausfinanzierung
Brandbrief des Ministers an die Länder
3.7.2012
Virus wird meldepflichtig
31.3.2012
Bundesrat muss Gesetz bestätigen
Kompromiss für Kinderschutz
13.12.2011
Bundesrat kippt CO2-Speicher
24.9.2011