Schreiner (SPD) und Ströbele (Grüne) kündigen nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss ihr Nein im Bundestag zu Arbeitsmarktreformen an. Schröder will am Freitag eine eigene rot-grüne Mehrheit
Im Vermittlungsausschuss hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Duisburger Hafen verschachert: Das Land oder der Bund sollen ihre Beteiligungen am Wassergeschäft veräußern und so die Steuerreform mitfinanzieren
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will im Bundesrat die Tarifautonomie lockern, die IG Metall diskutierte gestern über Zulagen bei florierenden Firmen
Der Bundesrat beschließt regionale Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung. Weihnachts- und Urlaubsgeld können nun gestrichen werden. Die Initiative von Klaus Wowereit war damit erfolgreich
Die FDP kämpft gegen den Widerstand der Unionsparteien für ein Zuwanderungsgesetz und will zwischen den Lagern vermitteln. Ihre Bundesrats-Stimmen können die Liberalen aber nur ausspielen, wenn die Union eine eigene Mehrheit braucht