Deutschtürkische Verbände drohen mit Boykott des Gipfels falls Einwanderungsgesetz verschärft wird. Koalition bleibt hart. Andere Migrantenverbände setzen auf Dialog.
Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen
Die Länderkammer fordert mehr Verschmutzungszertifikate für Braunkohlekraftwerke, als von der Bundesregierung geplant. Unterstützung für das Vorhaben, einen Teil der Kohlendioxid-Zertifikate zu versteigern. Prüfung steuerlicher Auswirkungen
Die große Koalition in Sachsen wird heute im Bundesrat gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform stimmen. Denn Sachsens Krankenkassen erwarten Nachteile für ihre Versicherten. Insgesamt gilt die Mehrheit für das umstrittene Werk aber als sicher
Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Jürgen Rüttgers‘ persönliche Hartz-Reform. Die Opposition gibt Köhler in der Sache recht, fordert ihn allerdings auf, sich aus der Tagespolitik rauszuhalten
Die Föderalismusreform verteilt die Macht im Lande ein wenig anders. Zukunftsfähige und bürgernahe Strukturen schafft sie nicht. Das ginge nur mit mehr Zentralismus
Der Bund kauft den Ländern Vetomacht im Bundesrat ab – das ist der Grundgedanke der Föderalismusreform. Doch alte Blockademöglichkeiten könnten durch neue ersetzt werden, unken Kritiker. Die SPD will Änderungen in letzter Minute
