Die Länder befürchten Einbußen durch Steuerermäßigungen für Energiespar-Maßnahmen und lehnen ab. Röttgen musste sich beim Biogas der Bauernlobby beugen.
Acht Akws sollen vom Netz – doch die Reaktorsicherheit tritt in den Hintergrund. Brokdorf könnte bei einem Deichbruch überschwemmt werden, bei Isar 2 ist die Notkühlung unsicher.
Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den Datenschutzbeauftragten freut's.
Der Bundesrat ist nachwuchsfreundlich: Kindergeschrei in Kitas und auf Spielplätzen ist künftig kein Klagegrund mehr. Zudem wollen die Länder Nutzer sozialer Medien besser schützen.
Bund und Länder suchen gemeinsamen einen schnellen Atomausstieg. Anfang Juni soll das reformierte Atomgesetz verabschiedet werden. Aber was will die Union wirklich?
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel will den Atomausstieg über den Bundesrat erzwingen. Die Landesregierung bringt ein eigenes Ausstiegsgesetz in das Ländergremium ein.
BUNDESRAT Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt – eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden. Wenn sich die Parteien endlich bewegen
Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu.
HARTZ IV Der Machtpoker um die Reform der Regelsätze geht weiter. Nachdem die SPD-geführten Länder Neuerungen blockierten, muss nun der Vermittlungsausschuss ran
BUNDESRAT Die Länderkammer billigt die Gesundheitsreform, Änderungen an der Sicherungsverwahrung und das Stipendienprogramm der Bundesregierung. Diese Gesetze können damit im Januar in Kraft treten
Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt diese vorerst scheitern.
Im Bundesrat konnte die Opposition keinen Einspruch gegen die AKW-Laufzeitverlängerung erreichen. Die SPD-regierten Länder planen nun eine Verfassungsklage.
