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Stacheldrahtzaun und Baracken im früheren Vernichtungslager Auschwitz Birkenau

Aufarbeitung im Bundestag

Späte Anerkennung für Nazi-Opfer

Der Bundestag erkennt die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als Opfer des NS-Regimes an. Nur die AfD enthält sich.

Von Kevin Culina

14.2.2020

CDUler pushen Wahlrechtsform

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet

5.2.2020

inland, S. 6

Einfach so in den Bundestag?

Widerstand gegen Michael Müller

Landesvorsitz und Spitzenkandidatur gegen Listenplatz eins. Das ist der Deal der Berliner SPD zwischen Franziska Giffey und Michael Müller. Hält er?

Von Uwe Rada

2.2.2020

Straftaten gegen Politiker

Gemeinsam gegen Gewalt

Union, SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen über Maßnahmen gegen Gewalt an Politiker*innen. Die AfD bleibt außen vor.

Von Jonas Julino

31.1.2020

Verkleinerung des Bundestages

Noch keine Reform in Sicht

Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.

Von Martin Reeh

31.1.2020

„Überhaupt keine Erinnerung“

Im U-Ausschuss zur Berateraffäre sagt von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Suder aus

31.1.2020

inland, S. 6

Alexander Gauland hält sich die Hand vors Gesicht.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Hausdurchsuchung bei Gauland

Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf. Seine Wohnung in Potsdam wurde durchsucht.

Von Sabine am Orde

30.1.2020

Ein kleines Kind fährt auf einem Tretroller, im Hintergrund sind Dixi-Toiletten und Müllberge zu sehen

Aufnahme von Geflüchteten

Platz für Kinder aus Chaos-Lagern

Bremen und Hamburg erklären sich bereit, minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Ohne den Bund geht das aber nicht.

Von Marthe Ruddat

1.2.2020

Eine Wolke steigt aus dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4.

Gesetz zum Kohleausstieg

Tempolimit für den Klimaschutz

Kommentar von Bernhard Pötter

Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!

29.1.2020

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch von den Linken.

Streit um Öko-Politik

Linksfraktion findet Klimakonsens

Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.

Von Martin Reeh

29.1.2020

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in der Nacht.

Bundeskabinett beschließt Kohleausstieg

Der Nutzen fürs Klima ist unklar

Das Bundeskabinett bringt das Gesetz zum Kohleausstieg ins Parlament ein. Im Entwurf ist alles geregelt – nur nicht, wie viel CO2 eingespart wird.

Von Bernhard Pötter

29.1.2020

Politologe über Wahlrechtsreform

„Das beste zweier Welten“

Das Wahlrecht muss reformiert werden, weil der Bundestag immer weiter wächst. Der Politologe Bernhard Weßels über Demokratie- und Machtfragen.

Interview von Sabine am Orde

29.1.2020

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Alexander Dobrindt zwischen vielen Menschen.

Streit um Wahlrechtsreform

Die Union mauert

Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.

Von Anja Maier

28.1.2020

Abgebaute Stühle liegen kreuz und quer im Bundestag.

Streit um Parlamentsgröße

CSU blockiert Wahlrechtsreform

Kommentar von Ulrich Schulte

Seit Jahren gibt es Streit darüber, wie sich der Bundestag verkleinern ließe. Einen guten Vorschlag gibt es – doch den will eine Partei nicht.

25.1.2020

Wahlrechtsreform für den Bundestag

Parlamentarischer Hefeteig

Seit Jahren diskutieren die Fraktionen, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Die Zeit drängt. Was macht die Einigung so schwierig?

Von Ulrich Schulte

22.1.2020

Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie

Vollzeit oder gar nicht

Der Staat wirbt dafür, dass junge Eltern ihre Ausbildung in Teilzeit absolvieren können. Ausgerechnet die Bundestagsverwaltung stellt sich aber quer.

Von Patricia Hecht

20.1.2020

Nach der Abstimmung im Bundestag

Kein neues Organ

Der Bundestag hat entschieden: Organspende geht weiter nur mit Zustimmung der Betroffenen. Warum Angela Ipach davon tief enttäuscht ist.

Von Simone Schmollack

17.1.2020

Illustration zum Thema Organspende und Hirntod: Ein Mensch liegt in einem Bett, über ihm schweben vier Organe die mit einer Schnur mit dem Körper verbunden sind

Organspenderegelungen in Europa

Fünf Prozent weniger

Die Widerspruchsregelung kommt nicht. Dabei gehen andere Länder ganz pragmatisch damit um. Die „Spendererkennung“ zählt.

Von Barbara Dribbusch

17.1.2020

Der Bundestag widerspricht dem Gesundheitsminister: Organspenden sind auch künftig nur nach ausdrücklicher Zustimmung möglich. Behörden und Ärzte sollen nur regelmäßig nachfragen. Warum die geplante Reform gescheitert ist3

17.1.2020

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