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Gendern im Bundestag

Ausgabe vom  3.3.2021,  Seite 14, taz zwei
Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Von Christian Rath

2.3.2021

Tarek Saad

Geflüchteter in deutscher Lokalpolitik

Nein sagen dürfen

Als er im Juli 2014 ankommt, spricht der Syrer Tarek Saad kaum Deutsch. Heute ist er deutscher Staatsangehöriger und überzeugter Sozialdemokrat.
Von Ralf Pauli

3.3.2021

Ein Mensch hälte eine Stimmkarte auf dem grünen Parteitag in die Luft

Streit bei Berlins Grünen um Kandidaten

Sorge um urgrüne Werte

Mit Michael Cramer unterstützt ein weiterer grüner Promi die Forderung nach breiter Basisbeteiligung bei der Kandidatenaufstellung.
Von Stefan Alberti

26.2.2021

Die Chemnitzer Trainerin Gabriele Fehse bei der EM 2017.

Anklage gegen Turntrainerin

Das Ende der Automaten

Um psychische Gewalt zu verhindern, stellt Alfons Hölzl, Präsident des Turnverbands, ein Konzept vor dem Sportausschuss des Bundestags vor.
Von Markus Völker

25.2.2021

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit der Befragung der Bundesregierung teil.

Spahns Schnelltest-Pläne

Gesundheitsminister im Glück

Kommentar von Stefan Reinecke
Jens Spahn hat sich beim Versprechen kostenloser Schnelltests zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ein Zufall hilft ihm, den Fehler vergessen zu machen.

25.2.2021

Gesundheitsminister Spahn steht im Bundestag.

Regierungsbefragung zur Coronakrise

Der geschmeidige Herr Spahn

Im Bundestag rechtfertigt der Gesundheitsminister seine Impf- und Teststrategie. Dabei profitiert er von einer orientierungslosen Opposition.
Von Stefan Reinecke

24.2.2021

Soldaten vom Gebirgsjägerbataillon 23 laufen bei einer Übung mit einem Muli über den Übungsplatz

Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Ein bisschen härter angepackt

Seit Mai ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags. In ihrem ersten Jahresbericht setzt sie andere Schwerpunkte als ihr geschasster Vorgänger.
Von Tobias Schulze

23.2.2021

Reinigungskräfte an einer Häuserfassade

Prekäre Arbeit

Minijobs unter Druck

Arbeitgeber, FDP und AfD wollen die Verdienstgrenze bei 450-Euro-Jobs erhöhen. Die Linke will diese Art der Jobs dagegen abschaffen.
Von Barbara Dribbusch

22.2.2021

Charlotte Felthöfer

Bürgerräte in Deutschland

Retten sie die Demokratie?

160 ausgeloste Bür­ge­r:in­nen diskutieren über Deutschlands Rolle in der Welt. Ein Experiment zwischen hitzigen Debatten und Einigungsversuchen.
Von Hannes Koch

21.2.2021

Wahlkabinen mit Vorhang

Im September ein Superwahltag in Berlin

Farbe bekennen

Am 26. September ist Superwahltag in Berlin. Zur Wahl stehen das Abgeordnetenhaus, die Bezirksparlamente und obendrauf der Bundestag.
Von Uwe Rada, Bert Schulz, Stefan Alberti und Marina Mai

20.2.2021

Der Neuköllner SPD-Direktkandidat Hakan Demir im Porträt

Hakan Demir kämpft für die SPD

„Es ist wichtig, nahbar zu sein“

Wenn es nach ihm geht, darf die Sozialdemokratie ruhig gerettet werden. Als Neuköllner SPD-Direktkandidat will Hakan Demir im Bundestag dabei helfen.
Interview von Uwe Rada und Alke Wierth

20.2.2021

Sebastian Fiedler, ein Mann mittleren Alters mit einer sehr hohen Stirn und mit Bart.

Sebastian Fiedler und die SPD

Von der Kripo in den Bundestag

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter will für die SPD ins Parlament – mit einem eher konservativen Programm für innere Sicherheit.
Von Andreas Wyputta

19.2.2021

Elisabeth Motschmann gibt auf

Zum „Wohl der Partei“ verzichtet die CDU-Bundestagsabgeordnete auf eine erneute Kandidatur und macht den Weg frei für Fraktionschef Thomas Röwekamp. Alle wichtigen Posten sind dann wieder in Männerhand
Von Jan Zier
Ausgabe vom  9.2.2021,  Seite 29, taz bremen
Protestierende halten ein Pappschild mit dem Youtube-Logo und der Aufschrift

Neues Urheberrecht und Uploadfilter

Einfach rausgefiltert

Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für das neue Urheberrecht. Dass es nun doch Uploadfilter geben soll, bricht einmal mehr ein Versprechen.
Von Svenja Bergt

4.2.2021

Leere Tische eines Cafés

Koalitionsausschuss zu Coronahilfen

Milliarden sollen aus Krise helfen

Die Beschlüsse zu den neuen Coronahilfen stoßen bei Parteien und Ver­bänden auf gemischte Reaktionen. Kritik gibt es an Höhe und Zielgenauigkeit.
Von Barbara Dribbusch

4.2.2021

Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
Von Christian Rath

3.2.2021

Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben

Geplante Änderung des Grundgesetzes

Kinderrechte als Hebel

Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
Von Christian Rath

1.2.2021

Ein Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suizid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung

Gesetz zu Suizidassistenz

Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.
Von Barbara Dribbusch

29.1.2021

Transparent mit der Aufschrift Kein Hausverkauf angebracht an einem Balkon in Berlin

Umwandlungsverbot von Mietwohnungen

Ein Gesetz mit Wirkung, bitte

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der Immobilienlobby.

29.1.2021