piwik no script img

taz zahl ich
Aussenansicht des neuen Landesamts für Einwanderung

Sanktionierung von Asylbewerbern

Ein großes Fragezeichen

Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
Von Christian Rath

14.4.2020

Zwei Menschn laufen durch einen Personentunnel

Opposition in Coronazeiten

Sauerstoff für die Demokratie

Kommentar von Stephan Bröchler
Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.

15.4.2020

zwei Männer putzen ein Glasdach

Rentenkommission mit vagen Empfehlungen

„Korridore“ lassen Spielraum

Nichts Konkretes weiß man nicht: Die Rentenkommission bleibt bei vage. Das Renteneintrittsalter von 67 soll wohl bleiben.
Von Barbara Dribbusch

27.3.2020

In einem Laden hänger Schilder mit

Milliardenhilfen der Bundesregierung

Wer was bekommt

Durch die Coronakrise stehen viele Menschen vor der Pleite. Die Bundesregierung will helfen. Aber wem? Und wie? Ein Überblick.
Von Ulrike Herrmann

26.3.2020

Bundestagsabgeordnete klatschen.

Bundestag stimmt für Milliardenhilfen

Ja zu Corona-Hilfspaket

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für das gigantische Coronahilfspaket. Die Debatte zuvor war besonders – nicht nur aus inhaltlicher Sicht.
Von Daniel Godeck

25.3.2020

Blaue Sitze im Plenarsaal werden markiert mit Zetteln zum Abstandhalten

Bundestagssitzung in Corona-Zeiten

Zwei Sessel Abstand

Der Bundestag will am Mittwoch ein großes Corona-Hilfspaket beschließen. Um die Abgeordneten zu schützen, wird die Sitzung anders ablaufen als sonst.
Von Daniel Godeck

25.3.2020

Schwarz-weiß-Aufnahme, Potraitfoto von Burkhard Hirsch

Zum Tod von Burkhard Hirsch

Ein unbeugsamer Liberaler

Der frühere Bundestagsvizepräsident ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Sein Kampf für Freiheitsrechte war eine Lehre aus der NS-Zeit.
Von Pascal Beucker

12.3.2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

12.3.2020

das thema,  S. 3

Minderheit will in den Reichstag

Der SSW überlegt, bei der Bundestagswahl zu kandidieren
Von Esther Geißlinger

7.3.2020

was war – was kommt,  S. 57
Schriftzug Warburg&Co. über Portal in Metall auf Granit

Cum-Ex-Steuerklau

Minister Scholz muss nachsitzen

Im Finanzausschuss des Bundestags muss der Ex-Bürgermeister nochmal zu nicht eingetriebenen Steuer-Millionen aussagen, diesmal geheim.
Von Gernot Knödler

6.3.2020

Stuhlreihen im Plenum des Bundestags

Weniger Überhangmandate

SPD will Bundestag schrumpfen

Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage.
Von Ulrich Schulte

28.2.2020

Nach dem Urteil: Bundestag ist wieder am Zug

Befürworter wie Kritiker des Verbots sehen die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung
Von Christian Rath

27.2.2020

inland,  S. 9
Krematorium Bochum, EinSarg wird über den Flur geschoben

Karlsruhe urteilt zur Suizidhilfe

Viel radikaler als erwartet

Kommentar von Christian Rath
Das Urteil schafft ein Recht auf einen milden Suizid mit Begleitung. Für die braucht es jetzt Mindeststandards.

26.2.2020

Eine Person auf dem Bürgersteig trägt Zeitungen

Geld vom Staat für Zeitungen

Subventionen für Print

Mit einer Presseförderung möchte der Staat finanzielle Verwerfungen der Zeitungskrise auffangen. Verlage fürchten um ihre Unabhängigkeit.
Von Daniel Bouhs

22.2.2020

Von der Leyen mit Mappe unterm Arm

Aussage in der Berateraffäre

Irgendwer hat Fehler gemacht

Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nennt im U-Ausschuss keine Verantwortlichen. „Große Ergebnisse“ werden nicht mehr erwartet.
Von Tobias Schulze

13.2.2020

Verkleidete Demonstranten vor dem Ratshaus Neukölln

Clubsterben im Bundestag

Auf einer Stufe mit Bordellen

Erstmals wurde das Clubsterben im Bundestag diskutiert. Die Oppositionsanträge werden wohl nicht angenommen, könnten aber viel bewirken.
Von Patrick Wagner

13.2.2020

Stolperstein für die Opfer des NS-Regimes.

Anerkennung für NS-Opfergruppen

Ein Hauch von Aber

Kommentar von Kevin Culina
Wer von den Nazis als „Asozialer“ und „Berufsverbrecher“ in KZs gequält wurde, soll als Opfer anerkannt werden.

13.2.2020

US-Soldaten verteilen Zigaretten an Gefangene des KZ Dachau bei der Befreiung.

Opfer des Nationalsozialismus

Nicht länger „asozial“

Der Bundestag will die Anerkennung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer beschließen. 75 Jahre nach der Befreiung.
Von Kevin Culina

12.2.2020

Kartions und Verpackungen

Gesetz zur Müllvermeidung

Neuware soll kein Abfall sein

Ein neuer Gesetzentwurf schafft die Grundlage dafür, gegen die Vernichtung von Retouren vorzugehen. Doch wann das tatsächlich passiert, ist offen.
Von Malte Kreutzfeldt

12.2.2020

Ursula von der Leyen steht neben Soldaten im Ausbildungszentrum in Hammelburg.

Grünenpolitiker über Berateraffäre

„Ich erwarte mehr Selbstkritik“

Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht.
Interview von Tobias Schulze

12.2.2020