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Ein Mann redet im Bundestag, dem Parlament

Streit um Impfstoff-Beschaffung

Gerechtigkeit für die SPD

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD hat mit ihrer Kritik am Impfkurs von Gesundheitsminister Spahn recht. Sie agiert wie eine Oppositionspartei, die Grünen oft staatstragend.

14.1.2021

Eine Konferenz von Mehr Demokratie 2019 in einem Münchener Wirtshaus - Menschen heben zu einer Abstimmung die Hand

Bürgerräte zu Außenpolitik

Querschnitt gegen den Populismus

In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
Von Hannes Koch

13.1.2021

Behandschuhte Hand hält eine Flasche mit Impfstoff

Seltsame Strategie der SPD

Opposition gegen sich selbst

Kommentar von Ulrich Schulte
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.

5.1.2021

Das Flensborghus

Dänen-Partei will in den Bundestag

Klein, aber oho

Maylis Roßberg ist 20, studiert in Kiel. Und sie will in den Bundestag – für den SSW. Die Vertretung von Dänen und Friesen will ein Mandat erobern.
Von Kåre Holm Thomsen

4.1.2021

FDP-Politikerin Suding verlässt die Bühne

Wenn Politiker aussteigen

Nach der Legislatur

Loslassen ist schwer. Wir haben vier Politiker:innen gesprochen, die den Bundestag verlassen werden.
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

1.1.2021

das Logo der CG - Christoph Gröner- Gruppe an einem Haus

Spenden für Parteien

Großzügige Immobilienbranche

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.
Von Pascal Beucker

30.12.2020

Ein Demonstrant der BDS-Bewegung mit Palestinaflagge

Streit um BDS-Bewegung

Meinungsfreiheit zuerst

Laut Wissenschaftlichem Dienst ist der BDS-Beschluss des Bundestags nicht verbindlich. Als Gesetz wäre er „verfassungswidrig“.
Von Stefan Reinecke

22.12.2020

Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen

Bombenstimmung bei den Sozis

SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.
Von Pascal Beucker

20.12.2020

Die Füße eines Säuglings

Adoptionsrecht für lesbische Paare

Ganz kleiner Fortschritt

Kommentar von Gereon Asmuth
Lesbische Mütter sind noch immer zur Stiefkindadoption gezwungen. Wenigstens sollen sie jetzt nicht mehr zu einer Zwangsberatung verpflichtet werden.

20.12.2020

Eine unter dem Arm getragene Mappe mit dem Aufdruck Wirecard Untersuchungsausschuss.

Untersuchung des Wirecard-Skandals

Null Skandal entdeckt

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard hat bisher wenig gebracht – von einigen interessanten Details abgesehen. Denn der Betrug bei Wirecard war dumm.

18.12.2020

Solardach mit Windkraftanlagen im Hintergrund

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Ökostrom-Reform beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Doch die strittigen Punkte wurden verschoben.
Von Hannes Koch

17.12.2020

SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans und von Fraktionschef Rolf Mützenich

Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen

Erfreuliche Verweigerung

Kommentar von Pascal Beucker
Dass die SPD-Fraktion die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen vorerst blockiert, ist begrüßenswert. Aber das allein reicht noch nicht.

17.12.2020

Die graue Drohne steht auf dem Rollfeld der ILA

SPD, Waffen und Haushaltsausschuss

Drohnen werden Wahlkampfthema

Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit könnte das Thema auf die Grünen zurollen.
Von Tobias Schulze und Stefan Reinecke

16.12.2020

Thomas Röwekamp bei der Eiswette

CDU Bremen kommt ohne Frauen aus

Mehr Provinz wagen

Fraktionschef Thomas Röwekamp soll für die CDU Bremen in den Bundestag einziehen. Alle wichtigen Posten der Partei wären dann wieder in Männerhand.
Von Jan Zier

16.12.2020

Thomas Röwekamp steht, in dunklem Anzug mit roter Krawatte auf weißem Hemd, vor einem CDU-Schriftzug (weiß auf orange) und winkelt die Arme an

Thomas Röwekamp als CDU-Spitzenkandidat

Spurloses entschwinden

Kommentar von Benno Schirrmeister
Wer nur an Bremen denkt, freut sich, wenn die CDU Thomas Röwekamp nach Berlin schickt. Sein Politikstil war substanzlos, seine Rhetorik brutal.

16.12.2020

Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags tagt der Amri-Untersuchungsausschuss

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Showdown im Bundestag

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

12.12.2020

Ein Judenstern und die Aufschrift Palestine und ein Hashtag BDS auf der Berliner East Side Gallery

BDS-Beschluss im Bundestag

Geht’s auch eine Nummer kleiner?

Namhafte Kulturinstitutionen kritisieren den BDS-Beschluss des Bundestags. Sie sehen die Freiheit von Kunst und Wissenschaft bedroht.
Von Ulrich Gutmair

11.12.2020

Innenansicht vom Volkswagen Autoturm mit Autos und Aufzug fuer Autos

Studie zu Einfluss von Lobbyismus

Einseitiger Zugang

Kommentar von Hannes Koch
Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.

9.12.2020

Angela Merkel im Bundestag

Merkels emotionale Corona-Rede

Härterer Lockdown wahrscheinlicher

Die Kanzlerin wirbt im Bundestag leidenschaftlich für härtere Coronamaßnahmen vor Weihnachten. Auch mehrere Länderchefs sind für schärfere Regeln.
Von Ulrich Schulte

9.12.2020

Bankenviertel Frankfurt - Hochhäuser aus der Froschperspektive

Einfluss von Finanzlobbyisten

Banken bekommen, was sie wollen

Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik. Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.
Von Hannes Koch

9.12.2020