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taz zahl ich

Ein Recht für alle

Unterschrieben haben sie schon viele – aber was sind Petitionen eigentlich genau?

20.6.2020

sachkunde,  S. 25
Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke

20.6.2020

Dampfend Kühltürme

Kritik an Kohle-Gesetz

Verzögerung bei Ausstieg befürchtet

Kurz vor der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wächst die Kritik – auch weil der entscheidende Vertrag mit den Betreibern noch fehlt.
Von Malte Kreutzfeldt

15.6.2020

Geflüchtete aus dem Lager Moria stehen mit Mundschutz in einer Rheie

Migrations-Papier der Linkspartei

Ab sofort mit einer Stimme

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2020

Portraitfoto von Norbert Walter-Borjans

SPD-Chef über Konjunkturprogramme

„Es geht nicht um Drohgebärden“

Walter-Borjans will einen Kinderbonus, aber keine Abwrackprämie. Es könne „nicht sein, dass die Autolobby diktiert, was richtig und was falsch ist“.
Interview von Stefan Reinecke

1.6.2020

AfD-Politiker Stephan Brandner bei einer Demonstration

AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Brandner weiter ohne Vorsitz

Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
Von Christian Rath

29.5.2020

Bundesinnenminister Seehofer spricht in vier Mikrophone von Journalisten

Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster

Seehofer verteidigt Maut-Projekt

Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Von Anja Krüger

28.5.2020

Drei Forscher:innen betrachten einen unter einem Spülbecken installierten Schredder für Küchenabfälle

Wissenschaftskommunikation verbessern

Auf Wiedervorlage im Bundestag

Das Ziel ist, die Zusammenarbeit von Forschung, Politik und Gesellschaft zu verbessern. Viele Projekte liegen wegen Corona derzeit auf Eis.
Von Manfred Ronzheimer

28.5.2020

Zwei Frauen in weißen Kitteln und Gesichtsmaske stehen in einem Labor

Wissenschaftsjournalismus in Coronakrise

Plötzlich systemrelevant

Corona zeigt, wie wichtig Wissenschaftsjournalismus ist. Über dessen Zukunft berät nun der Forschungsausschuss des Bundestags.
Von Manfred Ronzheimer

27.5.2020

Politische Wespennester

Das Projekt „Deutschland summt“ brachte Honigbienen über die Häupter der Entscheider. Wildbienen habeneine andere Lobby: Die „Bienenretter“ arbeiten mit Onlineshop und umgebauten Kaugummi-Automaten
Von Ansgar Warner

20.5.2020

weltbienentag,  S. IV
Windräder hinter Wohnhäusern

Kompromiss im Streit um Abstand

Social Distancing bei Windrädern

Union und SPD haben ihren Streit über Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern beigelegt: Die Länder dürfen nun selbst entscheiden.
Von Malte Kreutzfeldt

18.5.2020

Hubertus Heil redet im Bundestag

Grundrente im Bundestag

Licht für die im Dunkeln

Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.
Von Anja Maier

15.5.2020

Patronenhülsen

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Munition verschwunden? Egal

Der Kopf der Prepper-Gruppe Nordkreuz hatte tausende Patronen aus Behördenbeständen gehortet. Berlin zeigt kein Interesse an Aufklärung.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

12.5.2020

Windräder hinter einem Rapsfeld und Bäumen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Europa

Green Deal zu schwarzen Bedingungen

Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
Von Bernhard Pötter

13.5.2020

Gregor Gysi zeigt auf Dietmar Bartsch

Gregor Gysi meldet sich zurück

„Ich hatte im Bundestag Leerlauf“

Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

11.5.2020

Bundestag schützt Homosexuelle

Krude Therapien verboten

Versuche, Homosexuelle durch Therapien „umzupolen“, sind zumindest bei Minderjährigen jetzt verboten. Kritikern geht das Gesetz nicht weit genug.

8.5.2020

Der nackte fuss einer Frau, der unter der Bettdecke hervor schaut

Petition im Bundestag

Schub fürs Grundeinkommen

Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Von Hannes Koch

28.4.2020

Die Minister Spahn uns Scheuer im Bundestag.

Fragen an Spahn und Scheuer

Ministergrillen fällt aus

Die jüngste Regierungsbefragung im Bundestag zeigt, wie schwer es die Opposition gerade hat – auch weil die Regierung wenig Angriffsfläche bietet.
Von Daniel Godeck

22.4.2020

Groko-Zoff um Tornados

AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert

21.4.2020

inland,  S. 6
Lanfschaft mit AKW im Hintergrund

Suche nach Atommüll-Endlager

Macht Corona ein Moratorium nötig?

Umweltschützer drängen auf eine Verschiebung des Fahrplans, um die Beteiligung von Bürger!nnen sicherzustellen. Die Behörden sind dagegen.
Von Reimar Paul

10.4.2020