Brandenburg und Thüringen haben die Paritätsgesetze gekippt. Die Präsidentin des Juristinnenbunds will Geschlechtergerechtigkeit weiterhin im Wahlrecht.
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein sorgt sich ein Jahr nach dem Anschlag in Halle um jüdische Gemeinschaft – und kritisiert Sachsen-Anhalts Innenminister.
Im Parlament wurde der Haushalt für 2021 diskutiert. Umstritten ist, wer für die Folgen der Coronakrise aufkommt und was mit der schwarzen Null passiert
Bremens CDU-Mitglieder sollen künftig selbst über die Bundestagskandidatur abstimmen. Das fordert Elisabeth Motschmann. Ein eigennütziger Trick? Eher der Versuch, den Landesverband in Sachen Demokratie anschlussfähig zu machen an den Rest der Partei, sagt sie
