Artikel

Politische Stiftung der AfD

Zum Extremismus angestiftet

Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht.

Von Gareth Joswig

6.12.2022

Wenn Vater dem Sohn neues Leben schenkt

Im vergangenen Jahr haben 475 Personen in Deutschland eine Niere für einen nahestehenden Menschen gespendet. Der Bundestag hatte 2020 eine Widerspruchslösung abgelehnt

Von Joachim Göres

Ausgabe vom 3.12.2022, Seite 37, freiwillig helfen

Freie Fahrt fürKonzerninteressen

Der Bundestag ratifiziert das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Kritiker bemängeln Intransparenz, übermäßigen Schutz für Investoren und die Aushöhlung der Demokratie3

Ausgabe vom 2.12.2022, Seite 1, Seite 1

Aktivisten präsentieren ein aufblasbares Pferd mit einem Transparent, auf dem „Ceta“ geschrieben steht, vorm EU-Parlament

Handelsabkommen mit Kanada

Zu wenig staatliche Kontrolle

Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.

Von Leila van Rinsum

1.12.2022

Neues Gesetz gegen Geldwäsche

„Die FDP schützt hier die Falschen“

Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.

Interview von Anna Lehmann

1.12.2022

Menschenmenge auf einer Straße in Berlin

Neues Gesetz zum Zuzug

Einwanderung ist normal

Kommentar von Dinah Riese

Die Ampelkoalition hat sich endlich durchgerungen, Einwanderung als notwendige Tatsache zu begreifen. Nur die Union tut sich noch immer schwer damit.

30.11.2022

Hungerkatastrophe Holodomor in Ukraine

Einstufung als Genozid rückt näher

Ampelkoalition und Union wollen die Hungersnot, der Millionen Ukrainer:innen zum Opfer fielen, als Völkermord anerkennen. Das ist umstritten.

Von Stefan Reinecke

30.11.2022

Aus Solidarität erinnern

Millionen Ukrainer:innenstarben bei der durch Stalin verursachten Hungerkatastrophe.Der Bundestag will sie jetzt als Völkermord anerkennen 3, 14

Ausgabe vom 30.11.2022, Seite 1, Seite 1

Hände halten eine Kerze und Getreideähren

Holodomor-Antrag im Bundestag

Verständlich, aber anmaßend

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Bundestag will die Hungerkatastrophe in der Ukraine unter Stalin als Völkermord einstufen. Damit wird Geschichte für aktuelle Ziele zugeschnitten.

30.11.2022

Protestierende, teils vermummt, schwenken Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes

Urteil nach Sturm der Reichstagstreppen

Geldstrafe für Treppensturm

Das Amtsgericht verurteilt einen Mann nach dem Sturm der Reichstagstreppen im August 2020. Viele andere Verfahren laufen ins Leere.

Von Timm Kühn

29.11.2022

Eine Reinigungskraft schiebt einen Wagen mit Putzmitteln

Bürgergeld im Bundestag beschlossen

Mehr als ein neuer Name

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.

Von Barbara Dribbusch

25.11.2022

Sozialreform der Ampel

Bürgergeld kurz vor Go

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.

Von Anna Lehmann

24.11.2022

Plutonia Plarre hat im Abgeordnetenhaus Kino geguckt

Nach wie vor unbeugsam

Von Plutonia Plarre

Ausgabe vom 24.11.2022, Seite 21, berlin

Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag.

Scholz und Merz im Bundestag

Alles andere als auf Augenhöhe

In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.

Von Stefan Reinecke

23.11.2022

Bundeshaushalt für das Jahr 2023

Nicht am Klima sparen

Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.

Von Tobias Schulze

20.11.2022

Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann

Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022