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Rote Kindergummistiefel auf grünem Rasen

Geplante Kindergrundsicherung

Haushaltsstreit schwelt noch

Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
Von Nicole Opitz

28.6.2023

Abgeordnete von Oben

Lobbyismus im Parlament

Kein Bettvorleger

Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
Von Sabine am Orde

22.6.2023

Ein Arbeitshandschuh liegt auf dem Boden

Debatte um Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Weg frei für Fachkräfte

Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der Westbalkanregelung.
Von Frederik Eikmanns

23.6.2023

Ein Mann im blauen Sakko spricht im Bundestag

Diskussion über Erbschaften

Rot-grün-rot für Steuerreform

Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
Von Anna Lehmann

22.6.2023

Scholz und Merz im Bundestag

Bundestag zur Ukraine

Ohne funkelnde Augenblicke

Im Bundestag stand die Ukraine auf der Tagesordnung. Während der Kanzler routiniert über die Zukunft spricht, schwärmt der CDU-Chef vom Gestern.
Von Stefan Reinecke

22.6.2023

Eine Heizung

Expertenanhörung zum Heizungsgesetz

Zu wenig Mieterschutz

Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen.
Von Anja Krüger

21.6.2023

Portrait

Krise bei der Linkspartei

Vor der Spaltung

Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

17.6.2023

Union spricht von Respekt

Die SPD sieht ein Ablenkungsmanöver. Der Bundestag debattiert über das Gebäudeenergiegesetz, es soll vor der Sommerpause verabschiedet werden
Von Cem-Odos Güler
Ausgabe vom  16.6.2023,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Zaklin Nastic sitzt auf einem Stuhl im Bundestag

Angeblich Strafanzeige erstattet

Schlammschlacht bei der Linken

Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.
Von André Zuschlag

14.6.2023

Kommentar von Pascal Beucker über das Trennungsdrama bei der Linken

Höchste Zeit für eine Linkspartei ohne Wagenknecht

Von Pascal Beucker
Ausgabe vom  12.6.2023,  Seite 1, Seite 1
Martin Schirdewan und Janine Wissler

Linkspartei bricht mit Wagenknecht

Die Faxen dicke

Der Parteivorstand der Linken fordert Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auf. Es gebe mit ihr keine gemeinsame Zukunft mehr.
Von Pascal Beucker

10.6.2023

Frau im Blazer vor Panoramafenster mit Blick auf die Reichstagskuppel

Grüne verteidigt Heizungsgesetz

„Die Ampel streitet zu viel“

Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger

4.6.2023

Ein Militärarzt begutachtet das Ohr eines jungen Mannes.

Wehrbeauftragte will Musterung zurück

Ein Akt der Erniedrigung

Eva Högl will die Musterung zurück, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. Da stellt sich die Frage: Hamse überhaupt gedient, Frau Högl.
Von Gereon Asmuth

2.6.2023

Ein futuristischer Roboter auf einem Erdbeerenfeld

Regeln für Künstliche Intelligenz

Was KI von Aliens unterscheidet

Künstliche Intelligenz regulieren? Ein halbes Jahr nach dem Start von ChatGPT erklären Ex­per­t:in­nen im Digitalausschuss, worauf es zu achten gilt.
Von Svenja Bergt

25.5.2023

Scholz schraubt mit weißen Handschuhen unter den Augen von Mitarbeitern an einer Wärmepumpe herum

Streit um Heizungsgesetz

Wärmewende erhitzt die Gemüter

Das Gesetz zum Heizungstausch kommt diese Woche doch nicht in den Bundestag – weil die FDP nicht mitzieht. Das löst eine kleine Regierungskrise aus.
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Sabine am Orde

23.5.2023

die dritte meinung

Liebe Pa­t*in­nen im Bundestag, werdet zur Stimme der Gefangenen im Iran, fordert Sepideh Qolian

Von Sepideh Qolian
Ausgabe vom  23.5.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Der Immobilieninvestor Christoph Gröner hält eine Rede mit Headset.

Mutmaßlich illegale Parteispende

CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe

Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin hohe Strafzahlungen.
Von Gareth Joswig und Erik Peter

22.5.2023

Ein Kind mit Trillerpfeife hält sich die Augen zu

Whistleblower-Gesetz verabschiedet

Fast schutzlos ausgeliefert

Kommentar von Svenja Bergt
Mehrere Jahre ist das Whistblower-Gesetz von der Ampel-Koalition verschleppt worden. Nun wurde es weiter abgeschwächt – ausgerechnet auf den letzten Metern.

11.5.2023

Eine Person wird von Polizisten zu dem Eingang eines Flugzeugs geführt

Kritik an Flüchtlingsgipfel

Von Placebo bis Populismus

Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“
Von Dinah Riese

11.5.2023

Schutz für WhistleblowerInnen

Spezielle Kanäle für anonyme Meldungen in Unternehmen müssen nicht sein, so der neue Kompromiss
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.5.2023,  Seite 6, inland