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taz zahl ich

Wenn Vater dem Sohn neues Leben schenkt

Im vergangenen Jahr haben 475 Personen in Deutschland eine Niere für einen nahestehenden Menschen gespendet. Der Bundestag hatte 2020 eine Widerspruchslösung abgelehnt
Von Joachim Göres

3.12.2022

freiwillig helfen,  S. 37

Freie Fahrt fürKonzerninteressen

Der Bundestag ratifiziert das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Kritiker bemängeln Intransparenz, übermäßigen Schutz für Investoren und die Aushöhlung der Demokratie3

2.12.2022

Seite 1,  S. 1
Aktivisten präsentieren ein aufblasbares Pferd mit einem Transparent, auf dem „Ceta“ geschrieben steht, vorm EU-Parlament

Handelsabkommen mit Kanada

Zu wenig staatliche Kontrolle

Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.
Von Leila van Rinsum

1.12.2022

Goldbarren

Neues Gesetz gegen Geldwäsche

„Die FDP schützt hier die Falschen“

Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
Interview von Anna Lehmann

1.12.2022

Menschenmenge auf einer Straße in Berlin

Neues Gesetz zum Zuzug

Einwanderung ist normal

Kommentar von Dinah Riese
Die Ampelkoalition hat sich endlich durchgerungen, Einwanderung als notwendige Tatsache zu begreifen. Nur die Union tut sich noch immer schwer damit.

30.11.2022

Blick in den Bundestag

Hungerkatastrophe Holodomor in Ukraine

Einstufung als Genozid rückt näher

Ampelkoalition und Union wollen die Hungersnot, der Millionen Ukrai­ne­r:in­nen zum Opfer fielen, als Völkermord anerkennen. Das ist umstritten.
Von Stefan Reinecke

30.11.2022

Aus Solidarität erinnern

Millionen Ukrai­ne­r:in­nenstarben bei der durch Stalin verursachten Hungerkatastrophe.Der Bundestag will sie jetzt als Völkermord anerkennen 3, 14

30.11.2022

Seite 1,  S. 1
Hände halten eine Kerze und Getreideähren

Holodomor-Antrag im Bundestag

Verständlich, aber anmaßend

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Bundestag will die Hungerkatastrophe in der Ukraine unter Stalin als Völkermord einstufen. Damit wird Geschichte für aktuelle Ziele zugeschnitten.

30.11.2022

Protestierende, teils vermummt, schwenken Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes

Urteil nach Sturm der Reichstagstreppen

Geldstrafe für Treppensturm

Das Amtsgericht verurteilt einen Mann nach dem Sturm der Reichstagstreppen im August 2020. Viele andere Verfahren laufen ins Leere.
Von Timm Kühn

29.11.2022

Eine Reinigungskraft schiebt einen Wagen mit Putzmitteln

Bürgergeld im Bundestag beschlossen

Mehr als ein neuer Name

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.
Von Barbara Dribbusch

25.11.2022

Arbeitsminister Heil bei einer Sitzung.

Sozialreform der Ampel

Bürgergeld kurz vor Go

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.
Von Anna Lehmann

24.11.2022

Plutonia Plarre hat im Abgeordnetenhaus Kino geguckt

Nach wie vor unbeugsam

Von Plutonia Plarre

24.11.2022

berlin,  S. 21
Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag.

Scholz und Merz im Bundestag

Alles andere als auf Augenhöhe

In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
Von Stefan Reinecke

23.11.2022

Ein Einsatzfahrzeug des Zentrums für Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Barnim in Brandenburg

Bundeshaushalt für das Jahr 2023

Nicht am Klima sparen

Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
Von Tobias Schulze

20.11.2022

Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022

Jens Spahn

Die CDU in der Opposition

„Wir sind staatstragend“

Nach 16 Jahren an der Regierung muss die CDU sich in der Opposition zurechtfinden. Auch bei Jens Spahn hat „das Umparken im Kopf“ gedauert.
Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

20.11.2022

Protestierende liegen auf dem Boden

Handelsabkommen mit Kanada

Zu viel Eile bei Ceta

Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
Von Leila van Rinsum

16.11.2022

Eiszapfen troofen von oben

Bund zahlt Dezember-Abschlag

Einmalzahlung für den Winter

Im Dezember zahlt der Bund die Abschläge für Gas- und Fern­wär­me­kun­d:in­nen. Energiesparen bleibe dennoch wichtig, so das Wirtschaftsministerium.

14.11.2022

Salz, Broiler, Atommüll

Das einstige Kalibergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt hat viel zu erzählen: Heute lagern hier radioaktive Fässer
Von Reimar Paul

12.11.2022

politik,  S. 8
Ein Patient am Beatmungsgerät, vor ihm stehen viele Geräte

Triage-Gesetz im Bundestag

Wer kriegt das letzte Intensivbett?

Im Katastrophenfall stehen Ärz­t*in­nen vor einer schrecklichen Entscheidung. Dazu beschließt der Bundestag eine Regelung, die kaum diskutiert wurde und Tabus bricht.
Von Manuela Heim

10.11.2022