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Lassen Sie mich durch, ich bin Akademiker!

Nur 20 Bundestagsabgeordnete haben nur einen Hauptschulabschluss – Nicht-Akademiker:innen sind massiv unterrepräsentiert. Mit fünf von ihnen hat die taz gesprochen4–5

14.7.2023

Seite 1, S. 1

Eine Frau mit buntem Kopftuch raucht vor einem großen Plastik-Cannabisblatt genüsslich einen Joint

Cannabis-Verbot

Kiffen bleibt vorerst strafbar

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.

Von Christian Rath

11.7.2023

Vertagtes Energieeffizienzgesetz

Energiesparen erst nach den Ferien

Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird.

Von Anja Krüger

10.7.2023

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags mit leeren Abgeordnetensitzen

Vertagte Abstimmung über Energieeffizienz

Den Ernst der Lage nicht verstanden

Kommentar von Anja Krüger

Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition.

10.7.2023

Kinderfüße in gelben und violetten Socken wärmen sich an einer Heizung

Heizungsstreit geht weiter

Und ewig grüßt das GEG

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz doch nicht beschlossen. Die Ampelkoalition will das nach der Sommerpause nachholen. Oder?

Von Anja Krüger

7.7.2023

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in roten Roben

Nach Stopp für Heizungsgesetz

Ein Fingerzeig aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.

Von Christian Rath

6.7.2023

Hände werfen Wahlscheine in eine Wahlurne

Entscheidung über Sterbehilfe

Am Ende überwogen die Nein-Stimmen

Zwei Gesetzentwürfe zur ärztlichen Suizidhilfe sind im Bundestag gescheitert. So fehlt weiter Rechtssicherheit für Sterbewillige, -helfer und Ärzte.

Von Barbara Dribbusch und Jonas Grimm

6.7.2023

Tabletten in der geöffneten Hand einer ältern Person

Gescheiterte Suizidhilfe-Gesetze

Die Ängste dominieren

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Politik scheut sich, die ärztliche Suizidhilfe zu institutionalisieren. Das begleitete Sterben bleibt also in der Grauzone – und ein Privileg.

6.7.2023

Eine lächelnde Julia Glöckner macht ein Selfie von sich, Thomas Heilmann und Serap Güler

Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten

Erst nach der Sommerpause

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.

Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

6.7.2023

Vier Männer tragen einen Holzsarg der mit den Farben der Ampel-Regierung geschmückt ist

Medizinethiker über Sterbehilfe

„Der Bundestag ist eingeknickt“

Menschen in ausweglosen Leidenszuständen werden allein gelassen, kritisiert der Medizinethiker Ralf Jox. Das gelte auch für Sterbehelfer und hilfswillige Ärzte.

Interview von Anne Diekhoff

6.7.2023

Drei Soldaten der Bundeswehr stehen vor einem gepanzerten Fahrzeug in einer wüstenähnlichen Umgebung

Kommission zum Afghanistan-Einsatz

Joschka Fischer zeigt kaum Reue

Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung.

Von Frederik Eikmanns

3.7.2023

Die Hand einer Person liegt in den Händen einer anderen Person

Ärztliche Suizidhilfe

Im Grenzbereich des Lebens

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.

Von Barbara Dribbusch

5.7.2023

Eine Frau steht am Wärmespeicher einer Wärmepumpe

Umstrittenes Heizungsgesetz

Abstimmung im Bundestag wackelt

Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz.

Von Anja Krüger

29.6.2023

Rote Kindergummistiefel auf grünem Rasen

Geplante Kindergrundsicherung

Haushaltsstreit schwelt noch

Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.

Von Nicole Opitz

28.6.2023

Lobbyismus im Parlament

Kein Bettvorleger

Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.

Von Sabine am Orde

22.6.2023

Ein Arbeitshandschuh liegt auf dem Boden

Debatte um Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Weg frei für Fachkräfte

Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der Westbalkanregelung.

Von Frederik Eikmanns

23.6.2023