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Eine Frau tankt ihr Fahrzeug , sie hält die Zapfpistole an einer Tankstelle in Duisburg fest.

Regierung verschärft das Kartellrecht

Mehr Rechte für Wettbewerbshüter

Künftig sollen Konzerne zerschlagen werden können, die ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Erzielte Vorteile können abgeschöpft werden.
Von Anja Krüger

4.4.2023

Demonstranten mit einem Schild, Aufschrift: Rügen wehrt sich. Kein LNG-Terminal in die Ostsee.

Projekt vor der Küste Rügens

LNG-Terminal vorerst gestoppt

Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt erst mal keine Mittel für das Projekt vor der Küste Rügens. Er fordert eine „weitergehende Prüfung“.
Von Kai Schöneberg

30.3.2023

Auf dem Brandenburger Tor wehen die britische und die deutsche Flagge

Kritik an royalem Staatsbesuch

Keith statt Charles

König Charles III. besucht Deutschland. Für Donnerstag ist auch ein Auftritt im Bundestag geplant. Die Linkspartei macht einen Alternativvorschlag.
Von Pascal Beucker

28.3.2023

Ein Mann trägt einen der blauen Stühle aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Wahlrechtsreform der Ampel

Der Opposition geht's an den Kragen

SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

27.3.2023

Eine alte Frau mit Kopftuch liest Zettel mit Namen, die von der Decke hängen

Sexualisierte Gewalt im Bosnienkrieg

Gegen das Vergessen

Überlebende sexualisierter Gewalt im Bosnienkrieg werden in ihrer Heimat kaum beachtet. Im Bundestag fordern sie eine bessere Erinnerungskultur.
Von Anton Kämpf

21.3.2023

Vogelperspektive auf Menschen, die an einer Wahlurne stehen

Wahlrechtsreform beschlossen

Schrumpfkur für den Bundestag

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.
Von Sabine am Orde

17.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Antje Vollmer in schwarz/weiß zwischen Menschen

Nachruf auf Antje Vollmer

Streitbare Pazifistin

Sie setzte das Feminat in der Grünenfraktion durch und war die erste Grüne im Bundestagspräsidium. Jetzt ist Antje Vollmer mit 79 Jahren gestorben.
Von Jan Feddersen

16.3.2023

Ruhe in Frieden

Unermüdlich für Verständigung und Dialog – bis zum bitteren Ende: Ein Nachruf auf die erste grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die ein Feminat in der Fraktion durchsetzte und immer Mut zur eigenen Meinung hatte6

17.3.2023

Seite 1,  S. 1
Familienministerin Lisa Paus bei einer Pressekonferenz

Scharfe Kritik von der FDP

Kulturkampf um Demokratieförderung

Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.
Von Konrad Litschko

16.3.2023

Matthias Helferich, rechtsextremer 33-Jähriger Jurist, steht gestikulierend am Rednerpult des Bundestages.

Keine Aufnahme in AfD-Fraktion

Helferich muss draußen bleiben

Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative.
Von Gareth Joswig

15.3.2023

Eine Person trägt einen Bundestagsstuhl durch den Gang

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
Von Pascal Beucker

13.3.2023

Neuanfang im DFB

Und dann noch auf ein Käffchen?

Deutschlands neuer Fußballretter Rudi Völler beehrt den Sportausschuss des Bundestages – und hat die versammelte deutsche Sportpolitik im Sack.
Von Markus Völker

2.3.2023

Portrait

Uli Grötsch

Jetzt kommt der Polizeibeauftragte

Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
Von Konrad Litschko

28.2.2023

Berlin-Besucher und Besucherinnen in der Reichstagskuppel

Studie zu Sachverständigengremien

Selten um Rat gefragt

Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.
Von Dariusch Rimkus

22.2.2023

Ein Mann steht in einer Wohnung

Der Hausbesuch

Er gibt nicht auf

Torsten Kirschke will mehr Inklusion für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Er reist zu Demos, engagiert sich gegen rechts. Und er will in den Bundestag.
Von Lea Schulze

12.2.2023

Ehre für alle

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert der Bundestag in diesem Jahr erstmals mit einer eigenen Veranstaltung an die Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt und getötet wurden: schwule Männer, lesbische Frauen, trans, inter und nicht-binäre Menschen3, 12, 14

27.1.2023

Seite 1,  S. 1
Bärbel Bas zeigt auf Schwarz-Weiß-Aufnahmen an einer Ausstellungswand, ihre Hand unter der aufnahme von Mary Pünjer

Gedenkstunde für Opfer des Holocaust

Späte Erinnerung an Queere

Erstmals wird der Bundestag bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung der LGBTIQ+ gedenken. His­to­ri­ke­r:in­nen sehen das als großen Fortschritt.
Von Klaus Hillenbrand und Nicole Opitz

26.1.2023

Scholz im blauen Anzug geht zwischen Militärs mit Maschinengewehren und Sicherheitskräften

Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine

Das Wendemanöver des Kanzlers

Olaf Scholz begründet im Bundestag, warum Deutschland doch Kampfpanzer nach Kyjiw liefert. Und versucht die Angst vor einer Eskalation zu besänftigen.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

25.1.2023

Canan Bayram (Die Grünen) Bundestagsabgeordnete, und Stephan Thomae (FDP), warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung

Urteil zur Parteienfinanzierung

Ein teurer Sieg

Kommentar von Christian Rath
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023