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Von Christian Rath

27.7.2024

Kinder spielen unter einem großen, bunten Tuch auf einer autofreien Straße

Kabinett beschließt Steuerreformen

Entlastungen für Besserverdiener

Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.

Von Sabrina Osmann

24.7.2024

Renate Künast demonstriert hinter einem Transparent

Künast kündigt Rückzug an

Kämpferin mit Kodderschnauze

Als Landwirtschaftsministerin hat Renate Künast viele Konflikte ausgefochten. Nun hat die Grüne ihren Rückzug aus dem Bundestag für 2025 angekündigt.

Von Manfred Kriener

9.7.2024

Melis Sekman hat langes dunkeles Haar und spricht

Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU

Unbequeme Bürogemeinschaft

Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.

Von Benno Stieber und Tobias Schulze

2.7.2024

Der Abgeordnete Karamba Diaby spricht in ein Mikrofon.

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle

Diaby will nicht mehr kandidieren

Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.

Von David Muschenich

2.7.2024

Blick über Häuserdächer in München Schwabing

Streit um Mietpreisbremse

„Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.

Von Jasmin Kalarickal

30.6.2024

Essen: rund um die Grugahalle vor dem AFD-Bundesparteitag 2024

Alternative für Deutschland

Parteitag und Protest

Die AfD wählt ihren Bundesvorstand neu, es dürfte stürmisch werden. Dafür sorgt der Streit im völkischen Flügel, aber auch die Gegendemo.

Von Gareth Joswig

28.6.2024

Eine Person in steht in Klinikgarderobe an einem Krankenbett in einem Gang

Lauterbach stellt Krankenhausreform vor

Klinikrettung oder Kahlschlag?

Nach langen Verhandlungen stellt der Gesundheitsminister die Krankenhausreform im Bundestag vor. Was geplant ist und was die Opposition dazu sagt.

Von Sean-Elias Ansa

27.6.2024

3 Frauenporträts auf HOlzstäben in einem Raum

NS-Euthanasie aufarbeiten

„Die Anerkennung blieb aus“

Menschen mit Behinderungen, die die Nazis ermordeten oder sterilisierten, sind bis heute nicht als NS-Opfer anerkannt. Der Bundestag will das ändern.

Interview von Sabrina Osmann

27.6.2024

Bettina Stark-Watzinger rückt einen Stuhl am Kabinetsstisch

Stark-Watzinger und Fördergeldaffäre

Unglaubwürdig, unplausibel

Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.

Von Emma Tries und Sabine am Orde

26.6.2024

Ein mit liafarbener Farbe aufgemaltes Kreuz über dem Paragraphen 218

SPD-Vorstoß zu Schwangerschaftsabbrüchen

Wird Abtreibung doch noch legalisiert?

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.

Von Patricia Hecht

26.6.2024

Widerspruchslösung bei der Organspende

Abgeordnete fordern neue Regeln

In Deutschland fehlen Spenderorgane. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter fordert eine Widerspruchslösung, um gegen den Mangel vorzugehen.

Von Sean-Elias Ansa

24.6.2024

Lötzsch kandidiert nicht mehr

Abrechnung mit Linksparteiführung

Ihr Direktmandat in Berlin-Lichtenberg rettete die Linkspartei davor, aus dem Bundestag zu fliegen. Jetzt kündigt Gesine Lötzsch ihren Abschied an.

Von Pascal Beucker

19.6.2024

Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl 2024, verlässt die Beratungen mit den neugewählten AfD Europa-Abgeordneten nach der Europawahl

Streit nach Ausschuss aus EU-Fraktion

AfD bleibt draußen – Krah freuts

Nach dem Ausschluss von Krah ist in der AfD heftiger Streit entbrannt. In die extrem rechte ID-Fraktion im EU-Parlament darf sie nicht zurück.

Von Gareth Joswig

13.6.2024

Lauterbach-Plan zur Homöopathie

Schwarz-grüne Front für Globuli

Dürfen Krankenkassen weiter für Homöopathie zahlen? Im Petitionsausschuss des Bundestags sind sich CDU und Grüne einig, die Ampel zeigt mal mal wieder Risse.

Von Tobias Schulze

3.6.2024

Prozess gegen Reichsbürger beginnt

Von wegen Rollator-Gang

Der innere Zirkel der Gruppe Reuß steht seit Dienstag in Frankfurt a. M. vor Gericht. Ihre Umsturzpläne waren fortgeschritten und auf Gewalt ausgerichtet.

Von Gareth Joswig

21.5.2024

Ministerin Paus und Minister Lauterbach und Buschmann vor einer Pressewand.

Belästigung von Abtreibenden

„Schlag ins Gesicht“

Die Ampel will Frauen, die abtreiben wollen, besser vor Einschüchterungsversuchen schützen. Und die AfD? Lädt einen Abtreibungsgegner in den Bundestag.

Von Emma Tries

12.5.2024