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Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Regenbogenflagge, Bannern die den Davidstern in Regenbogenfarben zeigen und ein Banner mit der Inschrift: Fight Antisemitism vor der Humboldt Universität

Antisemitismus-Resolution

Gefährdete Diskursräume

Gastkommentar von Dörthe Engelcke

Die Antisemitismus-Resolution ist gut gemeint, aber nicht in jedem Fall gut gemacht. Sie schränkt die Debatten- und Wissenschaftsfreiheit ein.

30.1.2025

Eine Frau sitzt neben einem gesprungenen Spiegel auf einem Bett und hält ihren Kopf in den Händen

Gewalthilfegesetz im Bundestag

Kompromiss gefunden

Kommentar von Luisa Faust

Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.

29.1.2025

Friedrich Merz sitzt an seinem Platz im Bundestag und reibt sich zufrieden das Kinn. Christian Lindner sitzt neben ihm und schaut ernst

Antrag auf ein Parteiverbot

Merz ist kein Opfer der AfD

Kommentar von Christian Rath

Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.

29.1.2025

Bundeswehrsoldaten patroulieren auf einem Weg, in Gegenrichtung laufen eine voll schleierte Person und ein Kind

Deutsche Afghanistan-Aufarbeitung

Eine schlechte Bilanz

Kommentar von Thomas Ruttig

Bundesregierung und Parlament machten schwere Fehler in Sachen Afghanistan. Auch die Bundeswehr richtete vor Ort einigen Schaden an.

28.1.2025

Olaf Scholz geht durch einen Raum, von oben aufgenommen

Scholz stellt Vertrauensfrage

Traut mir nicht

Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Gareth Joswig

14.12.2024

Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano

Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Projektion eines Schriftzuges auf dem Brandenburger Tor.

Antisemitismus-Resolution des Bundestags

Ein winziger, doch richtiger Schritt

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die Bundestags-Resolution ist nicht perfekt – dass sie sich an der IHRA-Definition von Antisemitismus orientiert, ist aber auf jeden Fall richtig.

7.11.2024

Resolution gegen Antisemitismus

Nicht komplex genug

Kommentar von Frederik Eikmanns

Natürlich ist es gut, wenn die Ampel und die Union jüdisches Leben schützen wollen. Doch ihr endlich fertiger Resolutionstext dazu übersieht einiges.

3.11.2024

Ein Mann und eine Frau laufen in Teheran an einer anti-israelischen und anti-amerikanischen Anzeige vorbei

Waffenlieferungen an Israel

Es geht nicht ohne und nicht mit

Kommentar von Judith Poppe

Keine Waffen mehr an Israel? Denkt man das Szenario zu Ende, bedeutete dies, dass Israelis bald schutzlos ausgeliefert wären.

27.10.2024

Menopausenstrategie der Union

Frauenleben sind keine halbe Sache

Kommentar von Patricia Hecht

Die Union nimmt die Gesundheit von Frauen in der Menopause in den Blick. An anderer Stelle ist sie hingegen weiterhin blind für Probleme.

17.10.2024

Paritätsgesetz im Bundestag

Gleichberechtigung ist überfällig

Kommentar von Amelie Sittenauer

Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.

9.10.2024

Olaf Scholz sitzt auf der Reigierungsbank im Bundestag und schaut unbeteiligt, während Friedrich Merz neben ihm steht und seine Rede hält

Generaldebatte im Bundestag

Der lachende Dritte

Kommentar von Anna Lehmann

Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.

11.9.2024