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Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sitzt als Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Maaßen im Amri-Untersuchungsausschuss

Praktische Erinnerungslücken

Hans-Georg Maaßen gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Seine Behörde habe „letztlich eine gute Arbeit geleistet“.
Von Pascal Beucker

8.10.2020

Handwerker ändern im Plenarsaal des Bundestages die Sitzordnung

Linken-Politiker über Wahlrechtsreform

„Schaden für die Demokratie“

Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.
Interview von Daniel Godeck

8.10.2020

Kaiserpinguine sonnen sich im Schnee

Bundestag fordert Einsatz für Antarktis

Ein Schutzgebiet für Kaiserpinguine

Fraktionsübergreifend fordert der Bundestag die Regierung auf, sich für die Antarktis einzusetzen. Es geht um den Schutz des Weddelmeeres.
Von Heike Holdinghausen

7.10.2020

Bundeskanzler Helmut Kohl besichtigt am 03.06.1998 zur offiziellen Inbetriebnahme das Braunkohlenkraftwerk Schwarze Pumpe

Umweltschutz im Jahr 1990

„Die Revolution fand nicht statt“

Vor 30 Jahren forderte eine Kommission des Bundestags echten Schutz der Atmosphäre – erfolglos. Michael Müller kämpfte damals und heute dafür.
Interview von Bernhard Pötter

5.10.2020

Schatten von drei Personen, die mit Kinderwägen hintereinander laufen

Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes

Regierung misstraut Sozialbehörden

Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.
Von Christian Rath

4.10.2020

Andreas SCheuer verzieht die Mundwinkel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Teure Fehlbesetzung

Kommentar von Anja Krüger
Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.

1.10.2020

Andreas Scheuer mit Mundschutzmaske

Verkehrsminister im U-Ausschuss

Für PR-Zwecke ungeeignet

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er gelogen? Und wenn ja, wo und warum?
Von Anja Krüger

30.9.2020

Jörg Meuthen geht an der Spree entlang. Er ist ein alter Mann mit kurzen weißen haaren und trägt ein weißes Hemd mit schwarzem Sakko.

AfD-Chef wird nicht kandidieren

Meuthen will nicht in den Bundestag

Vieles sprach für eine Kampfkandidatur zwischen dem AfD-Chef und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Doch Jörg Meuthen bleibt in Brüssel.
Von Sabine am Orde

30.9.2020

Schuldnerberatung im Bundestag

Im Parlament wurde der Haushalt für 2021 diskutiert. Umstritten ist, wer für die Folgen der Coronakrise aufkommt und was mit der schwarzen Null passiert
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  30.9.2020,  Seite 2, der tag
Ein Bauarbeiter bringt einen blauen Dichtungsring an ein großes Rohr an

Sanktionen gegen Nord Stream 2

USA doch im Recht

Ein Bundestagsgutachten sagt: US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, sind nicht völkerrechtswidrig.
Von Andreas Ruhsert

28.9.2020

„Ich bekomme viel Rückhaltvon der Basis“

Bremens CDU-Mitglieder sollen künftig selbst über die Bundestagskandidatur abstimmen. Das fordert Elisabeth Motschmann. Ein eigennütziger Trick? Eher der Versuch, den Landesverband in Sachen Demokratie anschlussfähig zu machen an den Rest der Partei, sagt sie
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  26.9.2020,  Seite 61, taz.bremen
PolizistInnen bringen Kartons mit bei der Razzia sichergestellten Unterlagen zu ihrem Einsatzfahrzeug

Razzien in der Fleischindustrie

Chaos der deutschen Fleischkonzerne

Kommentar von Jost Maurin
Der Bundestag muss schnell den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Ausbeutung in der Branche verabschieden.

23.9.2020

Aktivisten in hellen Schutzanzügen rennen in die Braunkohlegrube Garzweiler

Strategien gegen Klimawandel

Breite Bewegung wird gebraucht

Gastkommentar von Lisa Badum
Die Klimakrise unterscheidet nicht zwischen Bundestagsrede oder Baggerbesetzung. Wer sich für eine klimagerechte Welt einsetzt, ist Teil der Bewegung.

18.9.2020

Bundesentwicklungsminister Gerd Mueller vor Bananpflanzen

Entwicklungsminister Gerd Müller

Keine Angst vor Peinlichkeiten

Entwicklungsminister Gerd Müller kandidiert nächstes Jahr nicht mehr für den Bundestag. Viel Getöse und große Gesten begleiteten seine Amtszeit.
Von Tanja Tricarico

14.9.2020

Gerd Müllerhat genug

Der Entwicklungsminister tritt 2021 nicht mehr zur Wahl an
Ausgabe vom  14.9.2020,  Seite 6, inland
Philipp Amthor hat einen Finger an die Lippen gelegt

Lobbyismus und Transparenz

Halbes Gesetz im Bundestag

Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“.
Von Tobias Schulze

11.9.2020

Politikerin Dassler läuft mit Vereinsfunktionär auf der Tartanbahn

FDP-Politik mal ganz sportlich

Deutsche Meisterin der Anträge

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Britta Dassler ist familiär mit dem großen Sport verbunden. In der Politik lernt sie ihn aber ganz neu kennen.
Von Johannes Kopp

11.9.2020

Menscehn gehen durch ein großes Tor

Bericht zum Stand der deutschen Einheit

Wie ein geteiltes Land

30 Jahre nach der Wiedervereinigung liegen ostdeutsche Länder in vielen Bereichen zurück. Etwa beim Einkommen und bei der Zufriedenheit mit dem System.
Von Anja Maier

11.9.2020

Das Reichstagsgebäude

Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude

Bundestag wird verklagt

Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
Von Alina Götz

10.9.2020

Söder, Kramp-Karrenbauer, Walter-Borjans und Esken stehen vor Mikrofonen

Erschöpfung der Großen Koaltion

Vernunftehe mit Ende in Sicht

Kommentar von Anja Maier
Für die Große Koalition heißt es jetzt durchhalten. Noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen, dann können Union und SPD wieder getrennte Wege gehen.

5.9.2020