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Die CDU-Zentrale ist komplett mit schwarzem Stoff verhängt.

Kritik am Kohle-Ausstiegsgesetz

Intransparente Entschädigung

Das Kohlegesetz sorgt kurz vor seiner Verabschiedung weiter für Streit. Laut Ökoinstitut bekommen die Betreiber viel zu viel Geld.
Von Malte Kreutzfeldt

1.7.2020

Bundeskanzlerin Merkel breitet am Redepult im Bundestag die Arme aus.

Merkels Befragung im Bundestag

„Wir haben Pressefreiheit“

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch geht es gleich mit einer AfD-Frage zur taz los. Die Antwort der Kanzlerin ist deutlich.
Von Anja Maier

1.7.2020

Sitze im Bundestag von oben fotografiert.

Streit über Wahlrechtsreform

Trauerspiel der Union

Kommentar von Pascal Beucker
Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.

1.7.2020

Bundestagspräsident Schäuble.

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

1.7.2020

Doch weniger Wahlkreise?

CSU signalisiert Entgegenkommen bei Streit um Wahlrechtsreform
Ausgabe vom  30.6.2020,  Seite 6, inland
Sitzreihen im Bundestag

Konjunkturpaket in der Coronakrise

Ziemlich zurückgelehnt

Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.
Von Pascal Beucker

29.6.2020

Portrait einer Frau

Umweltministerin über EU-Klimaziel

„Wir brauchen 55 Prozent“

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Svenja Schulze nicht auf neue nationale Ziele. Stattdessen will sie EU-weite Vorgaben verschärfen.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

29.6.2020

Arbeiter unter einer Tischreihe im Bundestag

Reform des Wahlrechts

Cut für den Bundestag

Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.
Von Anna Lehmann

28.6.2020

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, aufgenommen bei einem Interviewtermin mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag in einem Raum der Fraktion.

SPD-Fraktionschef über GroKo

„Sollten getrennte Wege gehen“

2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün.
Interview von Stefan Reinecke

26.6.2020

Wandgemälde erinnert an die Toten von Hanau

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus

„Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Von Dinah Riese

24.6.2020

„Petitionen sind einSeismograf für Stimmungen“

Der Politikwissenschaftler Markus Linden erklärt, warum Petitionen insbesondere im Internet immer populärer werden. Und warum sie parlamentarische Prozesse zwar ergänzen, nicht aber ersetzen können
Von Felix Lorber
Ausgabe vom  20.6.2020,  Seite 24, sachkunde

Coronazeit istPetitionenzeit

In Zeiten starker Politisierung wächst auch der Wunsch nach Teilhabe. Die Covid-19-Epidemie hat dieses Phänomen verstärkt
Von Felix Lorber
Ausgabe vom  20.6.2020,  Seite 25, sachkunde

Ein Recht für alle

Unterschrieben haben sie schon viele – aber was sind Petitionen eigentlich genau?
Ausgabe vom  20.6.2020,  Seite 25, sachkunde
Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke

20.6.2020

Dampfend Kühltürme

Kritik an Kohle-Gesetz

Verzögerung bei Ausstieg befürchtet

Kurz vor der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wächst die Kritik – auch weil der entscheidende Vertrag mit den Betreibern noch fehlt.
Von Malte Kreutzfeldt

15.6.2020

Geflüchtete aus dem Lager Moria stehen mit Mundschutz in einer Rheie

Migrations-Papier der Linkspartei

Ab sofort mit einer Stimme

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2020

Portraitfoto von Norbert Walter-Borjans

SPD-Chef über Konjunkturprogramme

„Es geht nicht um Drohgebärden“

Walter-Borjans will einen Kinderbonus, aber keine Abwrackprämie. Es könne „nicht sein, dass die Autolobby diktiert, was richtig und was falsch ist“.
Interview von Stefan Reinecke

1.6.2020

AfD-Politiker Stephan Brandner bei einer Demonstration

AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Brandner weiter ohne Vorsitz

Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
Von Christian Rath

29.5.2020

Bundesinnenminister Seehofer spricht in vier Mikrophone von Journalisten

Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster

Seehofer verteidigt Maut-Projekt

Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Von Anja Krüger

28.5.2020

Drei Forscher:innen betrachten einen unter einem Spülbecken installierten Schredder für Küchenabfälle

Wissenschaftskommunikation verbessern

Auf Wiedervorlage im Bundestag

Das Ziel ist, die Zusammenarbeit von Forschung, Politik und Gesellschaft zu verbessern. Viele Projekte liegen wegen Corona derzeit auf Eis.
Von Manfred Ronzheimer

28.5.2020