Das Verkehrsministerium hat wichtigen Dokumenten eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben. Es regt sich Kritik, weil dadurch der Untersuchungsausschuss behindert wird
Ein Rostocker Rentner mischt mit einer Petition an den Bundestag die deutsche Ein-China-Politik auf, indem er die offizielle Anerkennung Taiwans fordert
Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht.
Mitten im Rechtsruck müssen bewährte zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Amadeu Antonio Stiftung um Fördergeld bangen. Familienministerin Giffey will mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ künftig weniger Initiativen und mehr staatliche Träger finanzieren. Am Donnerstag wird im Bundestag entschieden3, 12
