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Von der Leyen mit Mappe unterm Arm

Aussage in der Berateraffäre

Irgendwer hat Fehler gemacht

Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nennt im U-Ausschuss keine Verantwortlichen. „Große Ergebnisse“ werden nicht mehr erwartet.
Von Tobias Schulze

13.2.2020

Verkleidete Demonstranten vor dem Ratshaus Neukölln

Clubsterben im Bundestag

Auf einer Stufe mit Bordellen

Erstmals wurde das Clubsterben im Bundestag diskutiert. Die Oppositionsanträge werden wohl nicht angenommen, könnten aber viel bewirken.
Von Patrick Wagner

13.2.2020

Stolperstein für die Opfer des NS-Regimes.

Anerkennung für NS-Opfergruppen

Ein Hauch von Aber

Kommentar von Kevin Culina
Wer von den Nazis als „Asozialer“ und „Berufsverbrecher“ in KZs gequält wurde, soll als Opfer anerkannt werden.

13.2.2020

Kartions und Verpackungen

Gesetz zur Müllvermeidung

Neuware soll kein Abfall sein

Ein neuer Gesetzentwurf schafft die Grundlage dafür, gegen die Vernichtung von Retouren vorzugehen. Doch wann das tatsächlich passiert, ist offen.
Von Malte Kreutzfeldt

12.2.2020

Ursula von der Leyen steht neben Soldaten im Ausbildungszentrum in Hammelburg.

Grünenpolitiker über Berateraffäre

„Ich erwarte mehr Selbstkritik“

Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht.
Interview von Tobias Schulze

12.2.2020

Stacheldrahtzaun und Baracken im früheren Vernichtungslager Auschwitz Birkenau

Aufarbeitung im Bundestag

Späte Anerkennung für Nazi-Opfer

Der Bundestag erkennt die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als Opfer des NS-Regimes an. Nur die AfD enthält sich.
Von Kevin Culina

14.2.2020

CDUler pushen Wahlrechtsform

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet

5.2.2020

inland,  S. 6

Einfach so in den Bundestag?

Widerstand gegen Michael Müller

Landesvorsitz und Spitzenkandidatur gegen Listenplatz eins. Das ist der Deal der Berliner SPD zwischen Franziska Giffey und Michael Müller. Hält er?
Von Uwe Rada

2.2.2020

Fotos eines Messers hängt an der Wand

Straftaten gegen Politiker

Gemeinsam gegen Gewalt

Union, SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen über Maßnahmen gegen Gewalt an Politiker*innen. Die AfD bleibt außen vor.
Von Jonas Julino

31.1.2020

Halbvoller Plenarsaal des Bundestags

Verkleinerung des Bundestages

Noch keine Reform in Sicht

Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Von Martin Reeh

31.1.2020

„Überhaupt keine Erinnerung“

Im U-Ausschuss zur Berateraffäre sagt von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Suder aus

31.1.2020

inland,  S. 6
Alexander Gauland hält sich die Hand vors Gesicht.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Hausdurchsuchung bei Gauland

Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf. Seine Wohnung in Potsdam wurde durchsucht.
Von Sabine am Orde

30.1.2020

Eine Wolke steigt aus dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4.

Gesetz zum Kohleausstieg

Tempolimit für den Klimaschutz

Kommentar von Bernhard Pötter
Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!

29.1.2020

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch von den Linken.

Streit um Öko-Politik

Linksfraktion findet Klimakonsens

Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Von Martin Reeh

29.1.2020

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in der Nacht.

Bundeskabinett beschließt Kohleausstieg

Der Nutzen fürs Klima ist unklar

Das Bundeskabinett bringt das Gesetz zum Kohleausstieg ins Parlament ein. Im Entwurf ist alles geregelt – nur nicht, wie viel CO2 eingespart wird.
Von Bernhard Pötter

29.1.2020

Draufsicht auf die Sitze im Bundestag.

Politologe über Wahlrechtsreform

„Das beste zweier Welten“

Das Wahlrecht muss reformiert werden, weil der Bundestag immer weiter wächst. Der Politologe Bernhard Weßels über Demokratie- und Machtfragen.
Interview von Sabine am Orde

29.1.2020

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Alexander Dobrindt zwischen vielen Menschen.

Streit um Wahlrechtsreform

Die Union mauert

Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.
Von Anja Maier

28.1.2020

Abgebaute Stühle liegen kreuz und quer im Bundestag.

Streit um Parlamentsgröße

CSU blockiert Wahlrechtsreform

Kommentar von Ulrich Schulte
Seit Jahren gibt es Streit darüber, wie sich der Bundestag verkleinern ließe. Einen guten Vorschlag gibt es – doch den will eine Partei nicht.

25.1.2020

umgekippte Stühle liegen in einer Reihe

Wahlrechtsreform für den Bundestag

Parlamentarischer Hefeteig

Seit Jahren diskutieren die Fraktionen, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Die Zeit drängt. Was macht die Einigung so schwierig?
Von Ulrich Schulte

22.1.2020

Maxine Bacanji vor dem Paul-Löbe-Haus

Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie

Vollzeit oder gar nicht

Der Staat wirbt dafür, dass junge Eltern ihre Ausbildung in Teilzeit absolvieren können. Ausgerechnet die Bundestagsverwaltung stellt sich aber quer.
Von Patricia Hecht

20.1.2020