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Protestierende halten ein Pappschild mit dem Youtube-Logo und der Aufschrift

Neues Urheberrecht und Uploadfilter

Einfach rausgefiltert

Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für das neue Urheberrecht. Dass es nun doch Uploadfilter geben soll, bricht einmal mehr ein Versprechen.
Von Svenja Bergt

4.2.2021

Leere Tische eines Cafés

Koalitionsausschuss zu Coronahilfen

Milliarden sollen aus Krise helfen

Die Beschlüsse zu den neuen Coronahilfen stoßen bei Parteien und Ver­bänden auf gemischte Reaktionen. Kritik gibt es an Höhe und Zielgenauigkeit.
Von Barbara Dribbusch

4.2.2021

Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
Von Christian Rath

3.2.2021

Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben

Geplante Änderung des Grundgesetzes

Kinderrechte als Hebel

Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
Von Christian Rath

1.2.2021

Ein Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suizid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung

Gesetz zu Suizidassistenz

Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.
Von Barbara Dribbusch

29.1.2021

Transparent mit der Aufschrift Kein Hausverkauf angebracht an einem Balkon in Berlin

Umwandlungsverbot von Mietwohnungen

Ein Gesetz mit Wirkung, bitte

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der Immobilienlobby.

29.1.2021

Plenarsitzung im Bundestag - Abgeordnete sitzen an ihren Plätzen und hören dem Redner am Pult zu

FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte

In den Ländern spielt die Musik

Kommentar von Christian Rath
Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.

28.1.2021

Viele Fenster an einem Mehrfamilienhaus sind am Abend erleuchtet

Mieten und Eigentum

Angst vor Verdrängung bannen

Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen wurde im Bundestag beraten. Das bedeutete Unfrieden in der Koalition.
Von Barbara Dribbusch

28.1.2021

Andreas Scheur vor Presse und Aktenordnern

Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss

„Zeit, dass der Minister beichtet“

Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker Oliver Krischer.
Interview von Anja Krüger

28.1.2021

Marina Weisband

Gedenken an den Holocaust

„Passen Sie auf auf unser Land“

Bei der Gedenkstunde für die Shoah-Opfer im Bundestag halten mehrere Frauen Reden. Mit Marina Weisband ist erstmals eine junge Jüdin dabei.
Von Sabine am Orde

27.1.2021

Fridays For Future Demonstrantin hält sich ein Schild vors Gesicht - darauf ist ein Auto, ein Baum und die Buchstaben wtf! zu sehen

Mitbestimmung bei der Klimapolitik

Was Bür­ge­r*in­nen raten

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich mit der Idee eines Klima-Bür­ge­r*in­nen­rats befasst. 70.000 Menschen hatten dafür unterschrieben.
Von Maximilian Berkenheide

26.1.2021

Linke will die K-Fragen klären

Linke will neue Spitze online wählen. Wagenknecht will in den Bundestag
Von Anna Lehmann

25.1.2021

inland,  S. 6
Ein altes Faxgerät.

Kommunikation im Bundestag

Ein Fax für alle Fälle

Der Bundestag will die Faxgeräte abschaffen. Diese Art der Kommunikation ist aus der Zeit gefallen. Aber ein Fax hat so manchen Vorteil.
Von Simone Schmollack

15.1.2021

Vertauschte Rollenim Bundestag

Gab es Pannen bei der Impfstoff-Bestellung? Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sich im Parlament gegen Vorwürfe. Die SPD attackiert ihn, die Grünen vermeiden Kritik
Von Ulrich Schulte

14.1.2021

inland,  S. 6
Ein Mann redet im Bundestag, dem Parlament

Streit um Impfstoff-Beschaffung

Gerechtigkeit für die SPD

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD hat mit ihrer Kritik am Impfkurs von Gesundheitsminister Spahn recht. Sie agiert wie eine Oppositionspartei, die Grünen oft staatstragend.

14.1.2021

Eine Konferenz von Mehr Demokratie 2019 in einem Münchener Wirtshaus - Menschen heben zu einer Abstimmung die Hand

Bürgerräte zu Außenpolitik

Querschnitt gegen den Populismus

In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
Von Hannes Koch

13.1.2021

Behandschuhte Hand hält eine Flasche mit Impfstoff

Seltsame Strategie der SPD

Opposition gegen sich selbst

Kommentar von Ulrich Schulte
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.

5.1.2021

Das Flensborghus

Dänen-Partei will in den Bundestag

Klein, aber oho

Maylis Roßberg ist 20, studiert in Kiel. Und sie will in den Bundestag – für den SSW. Die Vertretung von Dänen und Friesen will ein Mandat erobern.
Von Kåre Holm Thomsen

4.1.2021

FDP-Politikerin Suding verlässt die Bühne

Wenn Politiker aussteigen

Nach der Legislatur

Loslassen ist schwer. Wir haben vier Politiker:innen gesprochen, die den Bundestag verlassen werden.
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

1.1.2021

das Logo der CG - Christoph Gröner- Gruppe an einem Haus

Spenden für Parteien

Großzügige Immobilienbranche

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.
Von Pascal Beucker

30.12.2020