Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine: Nach langem Drängen der Union und von Ampel-Partnern stimmen die Sozialdemokraten der Lieferung von schweren Waffen zu – trotz russischer Drohungen2, 4–5
Eine Corona-Impfpflicht bekam keine Mehrheit im Bundestag. Ministerpräsident*innen und Sozialverbände sind enttäuscht. Nun hängt es wieder an der Bundesregierung
Die Regierung erlebt eine krachende Niederlage bei der Einführung einer Impfpflicht. In allen Fraktionen wird der politische Schaden nur kurzzeitig zu überdecken sein7
Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch auch die Union hat verloren.
Wolodimir Selenski rechnet im Bundestag mit Deutschland ab: In der Zeit vor dem russischen Einmarsch seien Appelle aus der Ukraine beiseitegeschoben worden. Das Parlament applaudiert – und geht dann zur Tagesordnung über2
Der ukrainische Präsident hat die deutsche Regierung für ihre Beziehungen zu Russland kritisiert. Der Bundestag ging anschließend zur Tagesordnung über.
