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Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesforschungsministerin steht mit rotem Helm vor der Kernfusions-Forschungsanlage

Energiegewinnung der Zukunft

Träumen von der Kernfusion

Im Forschungsausschuss des Bundestages äußern sich Experten positiv zu der Kernfusion. Doch die Probleme sind zahlreich.
Von Manfred Ronzheimer

28.9.2023

Kleinkind in einem Umzugskarton

Wohnpolitik in Deutschland

Tauschen ohne Mieterhöhung

Wohnungen zu tauschen, ist bislang schwer umsetzbar. Die Linkspartei schlägt nun ein Recht auf Wohnungstausch vor. Ist das möglich?
Von Jasmin Kalarickal

25.9.2023

Nancy Faeser vor dem Sitzungssaal des Innenausschuss im Bundestag

Debatte um abgesetzten BSI-Chef

Faeser im Abwehrmodus

Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

20.9.2023

Blick in einen Gefangenengang der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg, in der ein Beamter unterwegs ist

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt

Längere Haft wegen IT-Problemen

Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
Von Christian Rath

28.8.2023

Linken Politiker Dietmar Bartsch bei einer Pressekonferenz.

Linken-Fraktionschef tritt nicht mehr an

Dietmar Bartsch reicht es

Der Fraktionschef der Linken wird bei der Vorstandswahl nicht erneut kandidieren. Ohnehin ist fraglich, wie lange es die Linksfraktion noch gibt.
Von Pascal Beucker

16.8.2023

Bundeswehrsoldaten am Rande des Rollfeldes eines Flughafens

Michael Müller über Afghanistan

„Es tauchte die ‚Ursünde‘ auf“

Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan ging vieles schief. Michael Müller (SPD) leitet die Enquetekommission, die Fehler und Versäumnisse aufklärt.
Interview von Sven Hansen und Thomas Ruttig

13.8.2023

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (links) zusammen mit Christine von Blanckenburg vom Nexus Institut bei der Bürgerlotterie im Bundestag

Politische Partizipation in Deutschland

Nur Tamtam um die Bürgerräte?

Ob die Empfehlungen der Bür­ge­r:in­nen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
Von Pascal Beucker

10.8.2023

Thorsten Frei

Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt

CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
Von Cem-Odos Güler

18.7.2023

Verfassungsrichter Peter Müller und Doris König sitzen in roten Roben am Richtertisch

Berliner Pannenwahl 2021

Noch mehr Wahl­wiederholung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
Von Christian Rath

18.7.2023

Das Reichstagsgebäude (l) spiegelt sich neben dem Paul-Löbe-Haus (r) des Deutschen Bundestages in einer Glasfläche.

Haupt­schü­le­r:innen im Bundestag

Ständig lückenhafte Vertretung

Mehr als 20 Millionen Menschen haben einen Hauptschulabschluss. Nur 20 von ihnen sitzen im Parlament.
Von Clemens Dörrenberg

15.7.2023

Lassen Sie mich durch, ich bin Aka­de­mi­ke­r!

Nur 20 Bundestagsabgeordnete haben nur einen Hauptschulabschluss – Nicht-Akademiker:innen sind massiv unterrepräsentiert. Mit fünf von ihnen hat die taz gesprochen4–5

14.7.2023

Seite 1,  S. 1
Eine Frau mit buntem Kopftuch raucht vor einem großen Plastik-Cannabisblatt genüsslich einen Joint

Cannabis-Verbot

Kiffen bleibt vorerst strafbar

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
Von Christian Rath

11.7.2023

Wärmebild eines Elektrosteckers

Vertagtes Energieeffizienzgesetz

Energiesparen erst nach den Ferien

Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird.
Von Anja Krüger

10.7.2023

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags mit leeren Abgeordnetensitzen

Vertagte Abstimmung über Energieeffizienz

Den Ernst der Lage nicht verstanden

Kommentar von Anja Krüger
Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition.

10.7.2023

Kinderfüße in gelben und violetten Socken wärmen sich an einer Heizung

Heizungsstreit geht weiter

Und ewig grüßt das GEG

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz doch nicht beschlossen. Die Ampelkoalition will das nach der Sommerpause nachholen. Oder?
Von Anja Krüger

7.7.2023

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in roten Roben

Nach Stopp für Heizungsgesetz

Ein Fingerzeig aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
Von Christian Rath

6.7.2023

Hände werfen Wahlscheine in eine Wahlurne

Entscheidung über Sterbehilfe

Am Ende überwogen die Nein-Stimmen

Zwei Gesetzentwürfe zur ärztlichen Suizidhilfe sind im Bundestag gescheitert. So fehlt weiter Rechtssicherheit für Sterbewillige, -helfer und Ärzte.
Von Barbara Dribbusch und Jonas Grimm

6.7.2023

Tabletten in der geöffneten Hand einer ältern Person

Gescheiterte Suizidhilfe-Gesetze

Die Ängste dominieren

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Politik scheut sich, die ärztliche Suizidhilfe zu institutionalisieren. Das begleitete Sterben bleibt also in der Grauzone – und ein Privileg.

6.7.2023

Eine lächelnde Julia Glöckner macht ein Selfie von sich, Thomas Heilmann und Serap Güler

Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten

Erst nach der Sommerpause

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

6.7.2023

Vier Männer tragen einen Holzsarg der mit den Farben der Ampel-Regierung geschmückt ist

Medizinethiker über Sterbehilfe

„Der Bundestag ist eingeknickt“

Menschen in ausweg­losen Leidenszuständen werden allein gelassen, kritisiert der Medizinethiker Ralf Jox. Das gelte auch für Sterbehelfer und hilfswillige Ärzte.
Interview von Anne Diekhoff

6.7.2023