In Niedersachsen wollen Linke und Grüne einen Ausschuss zur Wulff-Affäre. Die SPD will sich nicht festlegen – verfügt aber über die entscheidenden Stimmen.
Wegweisendes Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts: Zwei SPD-Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte rückwirkend an die Landeskasse abführen. Sie hatten von Volkswagen Gehälter bezogen – ganz ohne Arbeitsleistung
Bislang mussten Parlamentarier mit fragwürdigen Nebeneinkünften vor allem politischen Schaden fürchten. Jetzt aber geht es zweien ans Portemonnaie. Sie sollen mehr als 100.000 Euro zahlen – weil sie für VW-Jobs kassierten, die sie nicht getan haben
Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Gabriel gibt Nebenjob mit Geschmäckle zu: Der SPD-Mann soll seine Polit-Connections für eine Beraterfirma eingesetzt haben
