Der Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses tagt zur RBB-Affäre. Der Rundfunkrat wählt die WDR-Managerin Katrin Vernau zur Interimsintendantin.
Nach dem Missbrauchsverdacht in der Klinik untersuchte eine Expertenkommission den Umgang mit dem Fall. Ihr Schluss: Eigentlich klappt’s schon ganz gut.
BER Auf einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag muss sich der Regierende Bürgermeister erklären. Grüne und Piraten wollen einen Misstrauensantrag stellen
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus beraten am Donnerstag über den Flughafen-Untersuchungsausschuss. Die Opposition macht Tempo, die SPD tritt auf die Bremse.
Die SPD lobt vor dem Haushaltsbeschluss die beim Parteitag noch gescholtene CDU. Die Opposition kritisiert, dass der 22-Milliarden-Etat kein wichtiges Thema löst.
BÜRGERNÄHE Im Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses arbeiten Politiker über Fraktionsgrenzen zusammen, die sich anderswo oft wüst beschimpfen. Eine Bilanz
Wenn die Abgeordneten aus den Ferien zurückkommen, beginnt der Wahlkampf. Berlin steht damit ein mutloses Jahr bevor, denn große Beschlüsse sind nicht zu erwarten.
In der Affäre um veröffentlichte Steuerdaten von Parlamentariern verhärten sich die Fronten: Der Ältestenrat tagt ergebnislos, die Opposition sieht die Demokratie erschüttert.
Die armen Kleinen: Das Abgeordnetenhaus debattierte über mehr Schutz für Kinder und Jugendlichen. Doch weil den Parlamentariern Anlass und Inhalte fehlten, ersetzten sie diese einfach mit Floskeln und allzu Menschlichem
Wolfgang Wieland tritt Ende Januar nicht mehr als Fraktionschef der Grünen an. Als Nachfolger in der Doppelspitze sind Innenexperte Ratzmann und Haushaltspolitiker Schruoffeneger im Gespräch
CDU-Affäre: Untersuchungsausschuss beginnt mit Zeugenvernehmung am 18. Mai. Präsident der Bankenaufsicht sagt als Erster über Kreditgeschäfte aus, danach wird der CDU-Fraktionschef gehört