… denn ihre Fraktion ist zu klein, sagt das Gesetz. Bei der ersten Sitzung der Bürgerschaft beklagt Parlamentspräsident Röder (CDU) die geringe Wahlbeteiligung und spricht vom Legitimationsdefizit
Das Politikportal „Abgeordnetenwatch.de“ kümmert sich künftig nicht mehr um Hamburg. Erst wenn genug Geld da ist, geht es weiter. Jetzt werden Spender gesucht – Der Medienpartner Springer-Verlag hat schon abgesagt
Der Linke-Vorstand und langjährige DKP-Funktionär Wolfgang Gehrcke glaubt nicht, dass die Stasi-Äußerungen von Christel Wegner die Wahlchancen der Linken in Hamburg schmälern werden.
In der letzten Bürgerschaftsdebatte vor der Wahl gab es Abschiede, Wahlkampfgetöse und in Sachfragen unterschiedliche Allianzen. Im Mittelpunkt: die soziale Spaltung der Stadt
Wegen der falschen Statistiken zur Jugendgewalt verlangen SPD und GAL in der Bürgerschaft den Rücktritt von Justizsenator Carsten Lüdemann. Der will niemanden „wissentlich getäuscht“ haben
Die Bürgerschaft startet eine Informationskampagne zum neuen Wahlrecht. Mit einen Kampagnenbus sollen die Bürger über das Zwölf-Stimmen-System aufgeklärt werden. Noch fehlt dem Gefährt allerdings der Inhalt
Der geplante Bau des Kohlekraftwerks Moorburg erregt in der Bürgerschaft die Gemüter: SPD und GAL sehen den Senat als Klimakiller, der aber verteidigt den Kraftwerksbau als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz
Verfassungsausschuss diskutiert Modalitäten der Bürgerschaftswahl. Ohne Wahlstift könnte die Auszählung lange dauern und teuer werden. GAL macht Alternativvorschlag
Hamburgs Grüne wählen ein ganzes Wochenende lang ihre KandidatInnen für die Bürgerschaft. Auf Rang 1steht Spitzenkandidatin Christa Goetsch – und danach beginnt der Kampf um die Plätze
Turbulente Debatte über wachsende Jugendkriminalität in der Hamburger Bürgerschaft. Rot-Grün wirft CDU komplettes Versagen vor, die kontert mit dem Vorwurf der Kuschelpädagogik
Ex-FDP-Fraktionschef Müller-Sönksen sagt, die CDU-FDP-Schill-Koalition habe schon 2003 über Psycho-Pillen-Einsatz diskutiert. Sozialsenatorin hatte behauptet, sie habe bis 2005 nichts gewusst
