Die Hamburger Linkspartei-Abgeordnete Kersten Artus verklagt den Heinrich Bauer Verlag vor dem Arbeitsgericht: Ihr Arbeitgeber, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, behindere ihre Parlamentsarbeit
Die Linkspartei möchte die Polizeigesetze novellieren. Zwei in Auftrag gegebene Rechtsgutachten halten das Polizeirecht teilweise für verfassungswidrig – mindestens aber „renovierungsbedürftig“
Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss will die rot-rote Opposition in der Hamburger Bürgerschaft das Desaster der HSH Nordbank aufarbeiten. Zugleich verabschiedete sie das milliardenschwere Rettungspaket
Das milliardenschwere Rettungspaket für die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein wird von Experten befürwortet. Fraglich sei aber, wie lange das Geld reicht. Bank will aus dem Sponsorvertrag mit dem HSV aussteigen
Expertenanhörung zur Rettung der HSH Nordbank in Hamburg: Wegen Befangenheit verliert der Vorsitzende des Hamburger Haushaltsausschusses seinen Posten – er verschwieg, dass er für eine Tochter der kriselnden HSH arbeitete
Den Beginn von drei Tagen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft bildet eine Generaldebatte über Zahlen, von denen alle wissen, dass sie nicht mehr stimmen. Nachtragshaushalt noch im Sommer
Alles Rechnen hilft nichts: Hamburgs Stadtsäckel ist schwindsüchtig. Ab Morgen berät die Bürgerschaft über einen Doppelhaushalt ohne Schulden, dessen Realitätsbezug gering ist
Der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft strebt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten an – auch für solche in geschlossenen Einheiten. CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus sträubt sich
Nach knapp einem Jahr ist die Hamburger Linksfraktion im realpolitischen Bürgerschafts-Prozedere angekommen. Biedere Sacharbeit gilt ihr inzwischen mehr als spektakuläre Aktionen, kleine Anfragen mehr als große Auftritte
Die Parlamentsdebatte in Hamburg um die Aufklärung der Polizeiübergriffe beim Klima- und Antira-Camp entwickelt sich zur Politfarce und zum Kniefall der Politik vor der Polizei, obwohl gegen sechs Polizisten ermittelt wird
Das Klima- und Antirassismus-Camp spaltet Hamburgs Politik. Die SPD isoliert sich, die Linke muss sich gezwungenermaßen der schwarz-grünen Koalition annähern. Und die bekommt wegen innenpolitischer Laschheit Ärger mit der Polizeigewerkschaft