SEXUELLE IDENTITÄT Hamburgs Bürgerschaft einstimmig für Grundgesetzänderung zugunsten von Schwulen und Lesben. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten Antrag im Bundesrat abgeschmettert
Bürgerschaft debattiert über Angriff auf Lerchenstraßen-Wache. Schwarz-grüne Koalition und auch die SPD sind uneins über Strafverschärfungen für Gewalttäter.
FINANZKRISE HSH Nordbank erklärt alle konkreten Fragen zum Geschäftsgeheimnis. Abgeordnete dürfen Finanzprüfer nicht öffentlich nach deren Auftrag fragen. Ex-Minister Marnette muss raus
Seit fast einem halben Jahr ist der Sprecher der Hamburger SPD Bülent Ciftlik beurlaubt: Laut Staatsanwaltschaft soll er eine Scheinehe eingefädelt haben. Die Ermittlungen kommen zu keinem Ende.
Die Ermittler im Fall Bülent Ciftlik entschuldigen Langsamkeit mit Gründlichkeit. Die Karriere des SPD-Politikers hat jetzt erstmal einen kräftigen Knick erhalten - egal, ob er sich etwas hat zu Schulden kommen lassen oder nicht.
Eine aktienrechtliche Sonderprüfung des Geschäftsgebarens wollen Hamburgs Grüne durchsetzen. Ob der Koalitionspartner CDU mitmacht, ist offen. Schleswig-Holsteins CDU-FDP-Regierung ist eher ablehnend.
Das Bannerhissen am UN-Tag "Nein zu Gewalt an Frauen" am 25. November entzweit die Hamburger Bürgerschaft. Auch die schwarz-grüne Koalition ist uneins.
Die SPD-Fraktion will das neue Schulgesetz ablehnen und stellt stattdessen einen Zusatzantrag, der konkrete Schritte zur "Schule für alle" einfordert. Das würde eine Abschaffung des Gymnasiums bedeuten. Bis zu fünf Genossen wollen dennoch mit GAL und CDU für die Primarschule stimmen.
SCHANZENFEST Die Bürgerschaft debattierte über die Krawalle im Schanzenviertel am Wochenende. Offen blieb, was am Samstag vor der Lerchenwache passierte
