Senat verweigert Informationen über Kosten der Haasenburg, weil das dem Träger schaden könnte. Landesvorsitzender der Linken beruft sich auf das Transparenzgesetz.
Mögliches Unverständnis für hohe Kosten müssen Politik und Träger aushalten. Der Senat sollte sich auf die Seite des Parlaments stellen und abwarten, ob Träger wirklich klagen.
FINANZKRISE Hamburgische Bürgerschaft diskutiert schlechte Nachrichten von der HSH Nordbank. Die ehemalige Landesbank will alte Garantien in Anspruch nehmen und neue gewährt bekommen
EINHEITSLISTE Hamburgs Parteien suchen verstärkt die Kooperation statt Konfrontation. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan im taz-Interview über die Konsenssucht im Rathaus
CDU, Grüne und Linke sind offen für den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Dressel, die Arbeit der Härtefallkommission transparenter zu machen. Das gefällt nicht allen.
EINHEITSLISTE Die Parteien im Rathaus suchen verstärkt Kooperation statt Konfrontation. Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn im taz-Interview über die Konsenssucht im Rathaus
Weil er Fragen der GAL-Fraktion zu den Energienetzen nicht ordentlich beantwortet hat, wird der SPD-Bürgermeister formal gerügt - von der SPD-Bürgerschaftspräsidentin.
