Bürgerschaft wählt den Chef der rechtspopulistischen AfD, Jörn Kruse, in den Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz. Nach Jahren darf nun auch die Linke.
Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft debattiert die Einführung einer Doppelspitze. Die Macht der Spitzenfrau Dora Heyenn würde so beschnitten, ein Putsch soll das aber nicht sein.
Der größten Oppositionspartei ist es nicht gelungen, Angriffsflächen bei der SPD-Alleinregierung zu finden. Der Rückgriff auf klassische CDU-Themen war nicht von Erfolg gekrönt.
Der Hamburger Ausschuss zum Tod des Mädchens Yagmur endet mit Rücktrittsforderungen der Opposition. Die Linken kritisieren dessen Arbeit als "Parallelgericht".
Die Grünen wollen, dass der Sozialsenator in seiner Behörde aufräumt und Staatsrat und Amtsleiter entlässt. Auch Mitte-Bezirksamtschef Andy Grote soll gehen.
RECHTSEXTREMISMUS In Hamburg sollen die Morde des NSU-Trios untersucht werden – vielleicht sogar durch einen Parlamentsausschuss. Das fordern die Angehörigen eines Opfers seit längerem
Der Untersuchungsausschuss zum Tod des dreijährigen Mädchens endet mit einem Eklat: Die Opposition wirft der SPD vor, sie wolle ihren Sozialsenator schonen.
Die Bürgerschaft soll sich mit dem Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. befassen, die Linke erwägt sogar, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
KINDERSCHUTZ Staatsrat Pörksen verteidigt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Yagmur das Handeln seiner Behörde. Der Bericht der Jugendhilfe-Inspektion sei in einigen Punkten hart formuliert
