Dsa Erzbistum erscheint nicht im Schulausschuss. Der Grund dafür sind Ermahnungen von SPD und Grünen, mit der Retter-Initiative über die Schulen zu verhandeln.
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
Bürgerschaft Nach der Bundestagswahl kommen neue Gesichter und ein ganz altes ins Parlament. Bei der FDP droht eine Kampfkandidatur um die Nachfolge von Katja Suding
Trotz Nachhakens und Kritik der Bürgerschaftspräsidentin verweigert der Senat Auskünfte zu den städtischen Kitas unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse.
Energienetze Die Liberalen wollen die Uhr zurückdrehen: Ginge es nach ihnen, würde der rot-grüne Senat die vom Volk beschlossene Rekommunalisierung der Netze stoppen
