Der Untersuchungsausschuss zum Klinikneubau ist eingesetzt – gegen die Stimmen der Linken, Rot-Grün enthielt sich. Kosten wird er mindestens 850.000 Euro.
Erschöpft sei sie gewesen, erklärt Europa-Abgeordnete Helga Trüpel (Grüne) ihre Rückzugsankündigung. Jetzt tritt sie doch an – um die Euroskepsis zu besiegen.
GEDENKVORTRAG Anlässlich des 80. Jahrestags der Auflösung des Landesparlaments sprach Historiker Norbert Frei in der Bremischen Bürgerschaft – und warnte vor einer bloßen „Nie wieder!-Rhetorik“
BARRIEREFREIHEIT Im Frühjahr 2012 hat das Parlament beschlossen, Bürgerschaftsanträge in leichte Sprache zu übersetzen – bisher hat der Landtag die Initiative nicht umgesetzt. Die Grünen machen es jetzt allein
Mit Verve hatte Hermann Schulte-Sasse den Rauswurf der kranken Ayten Akin aus Bremer Kliniken verteidigt: Rainer Bensch will den Fall jetzt politisch neu verhandeln.
Der Senat weiß nicht, wie viele Stadtteilpolitiker Migrationshintergrund haben. Die taz schätzt: drei Prozent. Der Bevölkerungsanteil ist aber drei Mal so hoch
Der Bremer Rat will die Zahl seiner Mitglieder reduzieren. Doch die ParlamentarierInnen, die das Sagen über die Satzung haben, wollen niemand verprellen
Die Bremer SPD-Fraktion kann nicht zulassen, dass eins ihrer Mitglieder ihre Arbeit mit rechtsextremen Formulierungen verächtlich macht. Sie muss Martin Korol ausschließen.
