Terror-WOCHENENDE Die Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums am 28. Februar war laut Polizeiführer Kiprowski unnötig. Am Mittwoch sagte er vor dem Untersuchungs-ausschuss aus. Mäurer habe die Durchsuchung gewollt
ANTI-TERROR Der Untersuchungsausschuss versucht noch immer, die Hintergründe des so genannten Terror-Wochenendes vergangenen Frühjahrs zu ermitteln. Polizeipräsident Lutz Müller sagt aus
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
ÖKONOMIE Anti-TTIP-AktivistInnen besuchen Joachim Schuster in seinem Bremer Büro – und fordern, dass der Europaabgeordnete beim SPD-Parteitag Druck macht
AUFKLÄRUNG Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen sagten bereits Innensenator und Sonderermittler aus. Am Donnerstag folgte der Polizeipräsident – abgeschlossen ist damit aber gar nichts
KUNGELEI Ohne Debatte sorgt die Bürgerschaft dafür, dass ihr Präsident den Parlamentsdirektor ganz ohne Ansehen der Qualifikation ins gutdotierte Amt berufen darf
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
MITBESTIMMUNG Die Regierungskoalition will das Petitionsrecht effizienter gestalten. Kritiker sprechen derweil von der Aushöhlung dieses in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechts
