Ärzt*innen dürfen über Abtreibungen nicht informieren. Frauenbeauftragte Wilhelm fordert deshalb, dass Behörden aufklären. Alle Fraktionen sind dafür – außer der CDU.
Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert – Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine Chance haben.
Es ist ein Tabubruch von besonderer Qualität, wenn Bremens CDU-Oppositionsführer Thomas Röwekamp seine Rede mit einer Attacke auf einen taz-Redakteur beginnt.
Mehr Investitionen und mehr Personal, damit Patienten zufriedener sind: Das wünschen sich im Grunde fast alle Fraktionen der Bürgerschaft für die Bremer Kliniken.
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
