Der Staatsgerichtshof hat geurteilt: Es gibt keine Neuwahl und die SPD-Frau behält ihr Mandat. Die AfD hat den Streit um die Stimmenauszählung verloren.
Mit dem geplanten Teilhabegesetz der Bundesregierung würde die Behindertenrechtskonvention ad absurdum geführt. Die Grünen wollen es jetzt per Bundesrat stoppen.
Wird in Bremen ein „Arisierungs“-Mahnmal realisiert? Zumindest die Ideen dafür sind nun im Parlament zu sehen. Sie stammen aus einem Ideen-Wettbewerb der taz.
WAHL AfD und SPD in Bremen streiten sich vor Bremens Staatsgerichtshof um einen Sitz im Landtag. Das Problem: Die rot-grüne Koalition hat nur eine knappe Mehrheit. Jetzt wird Bremerhaven wohl neu ausgezählt
MÜLL Ein Abfall-Zwischenlager in Hemelingen wurde bereits im März genehmigt. Das erfuhr der Petitionsausschuss am letzten Freitag und kritisiert nun den Umweltsenator
JUSTIZ Der Rechtsausschuss hat in einer Sondersitzung die Belastung des Landgerichts thematisiert: Zwei Gefangene waren aus der U-Haft entlassen worden, weil ihr Verfahren nicht eröffnet wurde
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll sich gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven ausgesprochen haben – also wollte der Senat die Planung selbst machen.
