In der Affäre um veröffentlichte Steuerdaten von Parlamentariern verhärten sich die Fronten: Der Ältestenrat tagt ergebnislos, die Opposition sieht die Demokratie erschüttert.
In der „Steuer-Affäre“ hat der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Strafanzeige gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestellt. Heute befasst sich der Ältestenrat mit dem Fall. Die SPD-Fraktion bittet Sarrazin zum Rapport
Der Petitionsausschuss beschließt Finanzsenator Sarrazin anzuzeigen: Er habe Steuergeheimnisse von Abgeordneten gelüftet. Damit eskaliert ein langer Streit, der mit Mobbing im Finanzamt begann.
Das Abgeordnetenhaus spielt Bundestag: Die Parlamentarier diskutieren die geplante Teilprivatisierung der Bahn. Das Thema entzweit die Opposition und eint Rot-Rot.
Wer weiß schon, was der Petitionsausschuss macht? Sein Chef Ralf Hillenberg (SPD) hat dem Gremium ein Buch gewidmet - darin geht es vor allem um ihn selbst.
War die Rückgabe des Kirchner-Bilds "Berliner Straßenszene" an die Erben nun rechtmäßig? Das Parlament hat darauf bis heute keine Antwort. Im zuständigen Ausschuss flammt der Streit neu auf.
Opposition fordert Parlamentsdebatte zu den möglichen Kostenexplosionen beim Flughafenbau in Schönefeld. BBI: Genaue Zahlen werden im Dezember vorliegen
Das Parlament macht Überstunden, um den Landesbank-Verkauf abzusegnen. Gegen Grünen- und CDU-Protest soll der Erlös in den Haushalt fließen. Bankenkritiker beklagen geheime Eilentscheidung
Heute tagt das Abgeordnetenhaus über den Verkauf der Landesbank. Die Initiative Bankenskandal kündigt Protest gegen „blindes Abnicken des Geheimvertrags“ an
