Das EU-Parlament gilt immer noch als Versorgungsplatz für abgehalfterte Politiker. Auch unter den Berliner Volksvertretern gibt es welche, die in Straßburg noch nicht groß aufgefallen sind
Die taz berichtete, dass es rechtliche Probleme mit sich bringen kann, wenn Parteien kostenlos die Räume des Abgeordnetenhauses nutzen. Das soll nun geändert werden.
Das Abgeordnetenhaus debattiert über den Umbau der maroden Staatsoper. Dabei ist Rot-Rot der Meinung, dass die Politik sich aus der Debatte um die Ästhetik des Zuschauerraums heraushalten sollte. Wowereit deutet Kompromiss an.
Das Abgeordnetenhaus stellt Parteien seine Räume meist kostenlos zur Verfügung. Ganz anders der Bundestag, der dies für eine unerlaubte Spende hält. Den Parteien drohen nun empfindliche Geldstrafen. Grüne, SPD und FDP geben sich ahnungslos.
Die NPD klagt sich regelmäßig in staatliche Gebäude ein, um dort Parteitage abzuhalten. Das Abgeordnetenhaus will sich mit einem allgemeinen NPD-Bann davor schützen - mit schlechten Aussichten auf Erfolg.
Die Koalition will sich im Abgeordnetenhaus nicht festlegen, wie sie bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat votieren wird. Die Linkspartei ist strikt dagegen, die SPD laviert. Die Opposition ist empört.
Drei Tage vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof prallen die Kontrahenten im Abgeordnetenhaus aufeinander. Jede Seite versucht, die andere als Betrüger und Verächter der Bürger anzuprangern. Das ist nicht neu - aber sehr unterhaltsam.
Opposition beantragt Untersuchung des Spreedreieckskandals. Laut Grünen entstand dem Land beim Verkauf des Grundstücks ein Schaden von 27 Millionen Euro .
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will zu den olympischen Spielen in Peking. Zu recht. Denn wer boykottiert, hat sein Pulver verschossen.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses darf nicht als offizieller Vertreter Berlins zu den Olympischen Spielen fliegen. Seine eigene SPD-Fraktion sagt, Walter Momper muss auf den Peking-Trip verzichten.
Offenbach, Amsterdam, Madrid. Eine Berlinerin tourt auf Wahlkampf durch Europa. Ihr Ziel: das italienische Parlament. Dafür können auch Auslandsitaliener kandidieren.
In der Debatte über den BVG-Streik liefern sich die linken Parteien im Parlament einen heftigen Schlagabtausch. Grüne und Linke bezichtigten sich des Sozialabbaus
Das Land vergibt künftig nur noch Aufträge an Firmen, die einen Mindestlohn zahlen. Das Parlament beschließt ein neues Vergabegesetz. Örtliche Unternehmen finden das teilweise gar nicht schlecht.
Bei der Debatte über die Zukunft des Flughafens kochen die Emotionen hoch. FDP-Fraktionschef Lindner packt im Parlament die Kalte-Kriegs-Keule aus, die Linke schießt gegen CDU-Chef Pflüger.
