Innensenator Körting (SPD) fordert harte Strafen für Autoanzünder. Trotzdem kritisieren ihn CDU und FDP: Der Senat sei links blind. Grüner Fraktionschef sieht bei den Anschlägen "Kieztaliban" am Werk.
Parlament debattiert erstmals die Reform des Zugangs zur Oberschule. Opposition lehnt Verlosung der Plätze einhellig ab. Ansonsten ist auch sie zerstritten
Die Union verlässt die Plenarsitzung. Sie sieht sich durch eine Äußerung der SPD auf eine Stufe mit der NPD gestellt - und kassiert in der Folge von Parlamentspräsident Momper auch noch eine Rüge.
Ruhig und überraschend erfolgreich arbeitet der Sonderausschuss Mediaspree vor sich hin. Nur die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer schießt quer, wo es geht - wie beim Gelände rund um die "Maria".
Platte Wortwitze, kindische Verhaltensweisen: Drei Stunden lang kritisieren Opposition und IHK den Regierenden Bürgermeister im Stadtentwicklungsausschuss dafür, dass er die Modemesse „Bread & Butter“ nach Tempelhof holte
Vor einem Jahr verabschiedete das Parlament ein Paket für Klima- und Umweltschutz. Nun stellt sich heraus: Die Beschlüsse sind wegen eines juristischen Tricks nicht bindend und werden vom Senat ignoriert.
Es ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Koalition, dass sie sich an ihre eigenen Umweltbeschlüsse nicht hält und sich mit formalen Begründungen aus der Verantwortung stiehlt.
