Aktuelle Stunde zur Hochschulpolitik

Zöllner im Trommelfeuer

Opposition wirft SPD-Wissenschaftssenator falsche Hochschulpolitik vor. Für die CDU-Fraktion ist er "ein permanenter Störfall im Wissenschaftsbetrieb".

Er hilft an der Protestfront in der HU Bild: ap

Jürgen Zöllner saß tief in seinen dunklen Drehstuhl gerutscht, als im Abgeordnetenhaus die Oppositionskritik geballt über ihn herein brach. Einstein-Stiftung, Wechsel des FU-Präsidenten, Hochschulverträge, Studienbedingungen - die Redner von CDU, Grünen und FDP fanden am Donnerstag bei jedem Punkt etwas, an dem der SPD-Wissenschaftssenator schuld sein sollte. Von seinen acht Senatskollegen gab es wenig moralischen Rückhalt: Zöllner saß zumindest anfangs fast allein auf der Senatsbank. Da hielt nur Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) mit ihm die Stellung.

Anlass für die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde des Plenums zur Hochschulpolitik hatte sich genug gefunden. Zöllner ist für die Union "ein permanenter Störfall im Berliner Wissenschaftsbetrieb". Vor allem der anstehende Wechsel von FU-Präsident Dieter Lenzen zur Hamburger Universität hatte die Christdemokraten aufgebracht. Zöllners Politik habe "einen der fähigsten Hochschulmanager aus der Stadt getrieben", kritisierte der wissenschaftspolitische CDU-Sprecher Nicolas Zimmer. Für ihn trifft Rot-Rot damit nicht nur Lenzen, sondern auch viele andere Leistungsträger in der Stadt.

Zimmer attackierte zudem seinen hochschulpolitischen Gegenpart von der Linkspartei, Wolfgang Albers. Der habe gesagt, man werde Lenzen keine Träne nachweinen, sondern noch beim Kofferpacken helfen. Für Zimmer war diese Äußerung, die laut einer Sprecherin der Linksfraktion sinngemäß tatsächlich gefallen ist, "Ausdruck beispielloser Arroganz" der Regierungskoalition. "Wenn Sie schon jemandem beim Kofferpacken helfen wollen, dann tun Sie das bei Senator Zöllner", rief der CDU-Mann dem Linksparteiabgeordneten zu.

Ähnlich scharf kritisierte Zimmer die Einstein-Stiftung, eines von Zöllners Lieblingsprojekten: Die sei "als Super-Uni gestartet und als Event-Agentur gelandet". Grünen-Hochschulpolitikerin Anja Schillhaneck legte den Schwerpunkt mehr auf die ihrer Ansicht nach "katastrophalen Studienbedingungen", Auslöser der derzeitigen Studentenproteste. FDP-Mann Mirco Dragowski wiederum hielt Zöllner vor, den Hochschulen in den anschließend verabschiedeten Hochschulverträgen zu wenig Geld zukommen zu lassen.

Linkspartei-Mann Albers und SPD-Politiker Lars Oberg stellten sich hingegen schützend vor Zöllner. Beide widersprachen dem Vorwurf, Berlin gebe zu wenig Geld für seine Hochschulen aus. Vielmehr, so Albers, habe Zöllner als erster Wissenschaftssenator seit Jahren höhere Zuschüsse durchgesetzt. Oberg mochte außerdem das Lob von CDU-Mann Zimmer an Lenzen nicht unkommentiert lassen: "Zwischen Macker und Macher liegt manchmal nur ein ganz schmaler Grat." Oberg forderte Zöllner zudem auf, einen "Runden Tisch Studierbarkeit" einzurichten. Nur auf diesem Wege lässt sich für ihn der Zustand gegenseitiger Vorwürfe beenden, den er als "Verantwortungspingpong" beschrieb.

Auch Zöllner selbst wehrte sich gegen die Kritik der Opposition. Die Hochschulen bekämen nach einer rückläufigen Entwicklung in früheren Jahren von 2010 bis 2013 rund dreieinhalb Prozent mehr Geld pro Jahr. Zusammengerechnet seien das rund 100 Millionen zusätzlich. Zudem verwies Zöllner auf 6.000 neue Plätze für Studienanfänger, die es mit Hilfe des Bundes bis 2012 geben soll. Das ist in Berlin deshalb von Bedeutung, weil 2012 wegen der verkürzten Gymnasialzeit gleich zwei Jahrgänge Abitur machen.

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