Radio Bremen darf nicht mehr über den Verdacht gegen den SPD-Politiker Jürgen Pohlmann berichten: Amtsgericht Tiergarten verhängt einstweilige Verfügung.
Die Abgeordneten möchten sich ihre Diäten um 250 Euro erhöhen, Bund der Steuerzahler findet das "obszön". SPD-Politiker Gäbler: "Ich finde es nicht obszön, das zu tun, was im Gesetz steht".
Am 9. November 1989 stellten sich West-Berlins Regierendem Bürgermeister Walter Momper viele Fragen: Wie bringt man Dynamik in die Maueröffnung? Hat die U-Bahn genug Kapazität? Und wer bringt die Kinder ins Bett?
Die Fraktionschefin der Grünen, Eichstädt-Bohlig, will nicht wieder antreten. Als Nachfolgerin ist die 31-jährige Arbeitsmarkt- und Haushaltspolitikerin Ramona Pop im Gespräch.
Die Koalition hat ihr Mindestlohngesetz von der allgemeinen Pflicht zur Tariftreue befreit. Das Abgeordnetenhaus diskutiert darüber, ohne den Entwurf zu kennen.
Berlins Polizeipräsident lehnt während der Ermittlungen eine Distanzierung von den Prügel-Beamten ab. Nun soll die individuelle Kennzeichnung für Polizisten kommen.
Die Fraktionen debattieren über das S-Bahn-Chaos. Die SPD fordert mehr Entschädigungen, Linke verprügeln die Privatisierer, die CDU gibt den Volkstribun - und alle loben die duldsamen Berliner.
Die Fraktion der Linken hat sich entschieden: Udo Wolf, der Bruder von Wirtschaftssenator Harald Wolf, wird Nachfolger von Fraktionschefin Carola Bluhm.
Innensenator Körting (SPD) fordert harte Strafen für Autoanzünder. Trotzdem kritisieren ihn CDU und FDP: Der Senat sei links blind. Grüner Fraktionschef sieht bei den Anschlägen "Kieztaliban" am Werk.
Parlament debattiert erstmals die Reform des Zugangs zur Oberschule. Opposition lehnt Verlosung der Plätze einhellig ab. Ansonsten ist auch sie zerstritten
