Die Senatorin bleibt im Amt, den Aufsichtsrat trifft keine nachweisbare Schuld, die SPD behält die weiße Weste: Das Ergebnis des Howoge-Untersuchungsausschusses haut tatsächlich keinen vom Hocker.
Niemandem konnte nichts nachgewiesen werden, und alle streiten weiter: Nach fünf Monaten legt der Howoge-Untersuchungsausschuss das Abschlussdokument vor.
Manche mögen es Opportunismus nennen, aber die beiden Grünen-Initiativen zu Mieten und Spreeufer sind ein Beleg dafür, dass die grüne Regierung in spe den Kontakt zum Bürger ernst nimmt.
Die türkischstämmige Abgeordnete Bilkay Öney wird Integrationsministerin in Baden-Württemberg. Auch in Berlin soll es Senatoren mit Migrationshintergrund geben, fordern SPDler.
Am heutigen Freitag beginnen im Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre bei der Wohnungsgesellschaft Howoge die Zeugenvernehmungen. Die entscheidende Frage: Was wusste Bausenatorin Junge-Reyer?
Exfinanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) hat ein schlechtes Gedächtnis, wenn es um ihre Mitverantwortung im Bankenskandal geht. Heute soll sie aussagen.
Ob es nun um Flugrouten in Berlin oder einen Bahnhof in Stuttgart geht: Die Politiker erwecken den Eindruck, als wären sie an ihrer eigenen Politik gar nicht beteiligt gewesen. Womöglich stimmt das sogar
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
Ein Abgeordneter will für eine Ausschussreise nicht das Flugzeug benutzen - aus ökologischen Gründen. Doch das Präsidium erlaubt keine getrennte Anreise. Diese störe das gemeinschaftliche Erlebnis.
Transparency International zieht Bilanz des Untersuchungsausschusses und rechnet mit dem Senat ab. Bessere öffentliche Kontrolle von Bauprojekten gefordert.
