Der Sonderermittler legt seinen Zwischenbericht im Fall Amri vor. Er bestätigt die Manipulationen im LKA Berlin, Drogendelikte wurden heruntergespielt.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad präsentiert einen Zeitplan, damit das Radgesetz noch dieses Jahr zustande kommt. Aber der Senat sitzt am längeren Hebel.
VERKEHR II Das Radgesetz kommt nun doch nicht vor der Sommerpause ins Parlament. Fahrradlobbyisten ärgern sich über Senatorin Günther und fordern einen klaren Zeitplan
Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz. Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Viele Skandale fallen in seine Amtszeit, zum Beispiel die Kölner Silvesternacht. Ralf Jäger befindet sich in der Defensive und setzt dennoch auf Angriff.
Fraktionschefin Antje Kapek sieht ihre Partei trotz schlechter Umfragewerte auf dem richtigen Kurs. Sie legt sich nicht auf R2G nach der Bundestagswahl fest.
Rot-Rot-Grün will die Bürgerbeteiligungstärken und Beteiligungsbeauftragte einführen. Zuständig sind die Bezirke. Dort gibt es bereits einiges Engagement.
Überwachung Türkischer Geheimdienst MIT interessiert sich für die CDU-Abgeordnete Demirbüken-Wegner. Der Grünen-Parlamentarier Mutlu fordert Wirtschaftssanktionen
