Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
Die Polizeiakademie soll nun ein unabhängiger Experte unter die Lupe nehmen, beschließt der Innenausschuss am Montag. Die Diskussion um die Reform geht weiter.
Der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil keine Regierung in Sicht ist. Was machen die Abgeordneten in dieser Zeit? Ein Besuch beim grünen MdB Stefan Gelbhaar.
Als Verkehrssenatorin für die Grünen kann man nur scheitern – zu hoch sind die Erwartungen. Doch Regine Günther hat auch selbst einiges dazu beigetragen.
Elke Breitenbach hat ein Riesenressort: Die Linke-Politikerin ist für Integration, Arbeit und Soziales zuständig. Das macht sie ganz gut – findet etwa die Gewerkschaft.
