HANDELSKRIEG Die Regierung in Peking verbietet den Fluggesellschaften des Landes, am europäischen CO2-Emissionshandel teilzunehmen. EU-Kommission droht mit Strafen
Es war falsch, die Potentaten Nordafrikas so lange zu hofieren, sagt Stefan Füle. Er setzt auf Menschenrechte und die Zivilgesellschaft und will die EU erweitern.
Die Europäische Kommission will die Einleitung von Schadstoffen strenger kontrollieren. Umweltschützer fordern aber eine deutlich höhere Anzahl von Verboten.
Das EU-Parlament will einen neuen Anlauf unternehmen, der Umweltverschmutzung durch Schweröl in der Schifffahrt Herr zu werden. Frühestens 2018 wäre es soweit.
Eigentlich wollte die EU Banken zwingen, ihre Kunden besser über Risiken ihrer Finanzprodukte aufzuklären. Daraus wird wohl nichts dank erfolgreicher Banklobbyisten.
Datenschutz funktioniert nur gemeinsam. Die EU-Kommission will den lukrativen Datenhandel unterbinden. Von der Bundesregierung kann sie kaum Unterstützung erwarten.
"Deutsche sollten sich nicht sorgen, sondern freuen", meint EU-Kommissarin Reding. Schließlich würden ihre Standards des Onlinedatenschutzes nun auf ganz Europa übertragen.
Die EU benennt ehrgeizige Ziele für die Sammlung alter Elektrogeräte. Händler werden stärker zur Rücknahme verpflichtet. Illegale Exporte werden erschwert.
In Zukunft soll in der EU weniger Elektroschrott einfach weggeschmissen werden. Die Geräte werden vermutlich dennoch weiterhin auf Afrikas Müllkippen landen.
Europäische Parlamentarier lehnen die Gleichsetzung von Nazi- und Sowjetherrschaft ab. Sie unterzeichneten einen Aufruf gegen die relativierende Geschichtspolitik.
Ungarns Regierungschef Orbán kündigt an, den Konflikt mit der EU schnell lösen zu wollen. Die Abgeordneten des Europaparlaments reagieren ungewohnt hart.
Orbán grinst in Straßburg. Er muss zwar ein wenig nachgeben, um EU-Gelder zu bekommen. Aber den Geist seiner Reformen trägt er weiter wie eine Monstranz vor sich her.
