Die SPD will das Bildungspaket auch für junge Erwachsene. Das bedeutet: Die bisher bei 18 Jahren festgelegte Altersgrenze soll auf 25 angehoben werden.
Brüssel will nun doch bis 2018 Kohlesubventionen erlauben – ganz so, wie es die Bundesregierung gefordert hat. Das rettet die letzten fünf deutschen Steinkohlezechen.
Ein Seekabel soll Ökostrom von Norwegen nach Niedersachsen bringen - und manchmal auch umgekehrt. Dafür fehlt eine rechtliche Grundlage. Der hannoversche Landtag drängelt bei der Bundesregierung.
Ob es nun um Flugrouten in Berlin oder einen Bahnhof in Stuttgart geht: Die Politiker erwecken den Eindruck, als wären sie an ihrer eigenen Politik gar nicht beteiligt gewesen. Womöglich stimmt das sogar
Innerhalb der SPD will sich ein Arbeitskreis der Laizisten gründen. Obwohl der Gegenwind der Christen stark ist, gibt es schon jetzt mehr als 400 Unterstützer.
ATOMKRAFT Streit im Kieler Landtag über Berliner Atombeschlüsse. FDP stellt sich gegen Bundesregierung und den eigenen Koalitionspartner CDU. Die Opposition fordert die Ablehnung der Pläne im Bundesrat
PARLAMENT Die Bürgerschaft weitet eine Aktuelle Stunde über Google Street View zu einer Generaldebatte über Datenschutz aus – und ist sich weitgehend einig, auch in der Kritik an der Bundesregierung
Darf ein Parlament einen emeritierten Professor rügen, weil er mit sozialdarwinistischen Thesen in Großzeitungen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen hetzt? Vielleicht muss es das sogar. Ein Lehrstück aus Bremen.
Nach der mühsamen Präsidentschaftswahl streitet die Regierung weiter um fast alle Themen. Einiges erinnert an die Zeit vor der Neuwahl-Entscheidung Gerhard Schröders.
Selten trat die Kluft zwischen SPD und Linkspartei so deutlich zu Tage wie am Mittwoch in der Bundesversammlung. Doch die Pragmatiker machen schon wieder gemeinsam Politik.
Nachdem Christian Wulff am Mittwoch doch noch zum Bundespräsidenten gewählt wurde, zeigte die ARD Applaus für Christian Wulff, den es gar nicht gegeben hat.
Wer meint, vom Wahlverhalten der Linken ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert demagogisch. Er zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält.
