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Porträtbild des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter

Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium

Abgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

4.6.2025

Zwei junge Menschen von hinten mit LGBTQ-Fahne in Bukarest

EU-Richtlinie gescheitert

Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung blockierte

Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
Von David Honold

14.4.2025

Olaf Scholz sitzt hinter dem Tisch eines Sitzungssaals

Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Möglicherweise Hände geschüttelt

Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder bescheiden.
Von Jan Kahlcke

6.12.2024

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen im Thüringer Landtag versammeln sich zur Beratung um das Pult des Sitzungsleiters

AfD im Thüringer Landtag

Ein Eklat folgt auf den anderen​

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.
Von David Muschenich

26.9.2024

Bettina Stark-Watzinger hat beim sprechen die Lippen nach vorne geschürzt und biegt mit einer Hand ein flexibles Mikro in ihre Richtung. Ihr Haar ist rötlich und bedeckt die Ohren knapp. Sie hat ein Pony. Sie trägt eine runde Brille.

Fördergeldaffäre im Bidungsministerium

Aufklärung? Alles sei gesagt

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
Von Marie Sophie Hübner

10.9.2024

Portrait von Bernhard Stengele

Thüringenwahl 2024

„Kein Wahlkampf für Stammwähler“

Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.
Interview von Tobias Schulze

26.8.2024

Eine Frau spricht zu Vertretern der Presse.

Barley zur Wahl der Kommissionschefin

„Kein Bündnis mit rechts“

Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
Interview von Anna Lehmann

12.6.2024

Ein Mann und zwei Frauen hinter Mikrophonen

Deutschlands Grüne nach der EU-Wahl

Suche nach Gründen für das Debakel

Die Grünen analysieren, warum es zum Absturz bei der Wahl kam. Der linke Flügel beklagt, dass die Partei zu wenig Antworten auf soziale Fragen habe.
Von Tobias Schulze

10.6.2024

Malte Gallé nimmt ein vifdeo mit seinem Smartphone auf

Sexuelle Übergriffe im Europaparlament

#MeToo auch bei den Grünen

Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
Von Tobias Schulze

5.3.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), klatscht beim Europaparteitag der Liberalen

Europa-Parteitage von SPD und FDP

Europawahlkampf der Frauen

Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli

28.1.2024

Mädchen sitzen in einer Reihe

Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs

„Kein abgeschlossenes Projekt“

Die Unabhängige Kommission stellt ihren Tätigkeitsbericht vor. Sie mahnt mehr Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Schulen an.
Von Patricia Hecht

16.1.2024

Hans-Georg Maaßen in einem Treppenaufgang

Thüringer Untersuchungsausschuss

Befragung Maaßens endet im Eklat

CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.
Von Michael Bartsch

25.10.2023

Eine große Zucchini liegt auf einem Teller. Besteck liegt daneben

Bürgerrat für Ernährungsfragen

Sag mir, was du isst

Was erwarten Bür­ge­r*in­nen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
Von Hannes Koch

23.9.2023

AfD-Politiker:innen Chrupalla und Weidel.

Hochstapler-Affäre in der AfD

Das bisschen Lüge

Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten.
Von Gareth Joswig

19.9.2023

Menschen demonstrieren, sie tragen Fahnen der Initiative

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin

Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Von Erik Peter

27.6.2023

Bei einer Demo wird ein Transparent mit den Portraits der NSU Opfer getragen

Untersuchungsausschuss zum NSU

„Ich war nur der dumme Laufjunge“

Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und versoffen.
Von Dominik Baur

19.6.2023

Miriam Block

NSU-Aufarbeitung

Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.
Von Andreas Speit

20.4.2023

Eine Person trägt einen Bundestagsstuhl durch den Gang

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
Von Pascal Beucker

13.3.2023

Demonstrantinnen mit Iran-Fahnen

Abgeordneten-Patenschaften für Iran

Grüne halten sich zurück

Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach vertreten.
Von Gilda Sahebi

29.1.2023

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz

Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
Von Christian Rath

14.12.2022