taz.de

Wladimir Putin redet und gestikuliert mit den Händen

Friedensappelle im Ukrainekrieg

Blinder Pazifismus

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić

Sofortige Friedensverhandlungen? Die aktuellen Aufrufe dazu sind gut gemeint. Allerdings blenden sie die Realität aus: Putin ist nicht zu trauen.

22.2.2023

Hoa Nguyen, Tochter Emilia und Pham Phi Son

Drohende Abschiebung der Familie Pham

Vorsichtiger Optimismus

Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.

Von Marina Mai

18.2.2023

Durch den Rahmen eines Ortschildes, dessen Inhalt aber fehlt, sind unscharf Gebäude und eine Kirche zu sehen, im Hintergrund Berge

Kommune im Harz sieht sich überfordert

Kurort fürchtet Flüchtlingsstress

Die Landesaufnahmebehörde plant in Bad Sachsa eine Außenstelle des Lagers Friedland. Bürgermeister und Rat der Stadt befürchten eine Überforderung.

Von Reimar Paul

15.2.2023

Ein Junge steht allein am Fenster eines Zimmers und blickt hinaus.

Hamburgs Jugendämter sind überlastet

„Eine Art Triage“

Hamburgs Allgemeine Soziale Dienste (ASD) senken Standards ab, weil sie zu viel zu tun haben. Hilfeplangespräche gibt es nur noch einmal im Jahr.

Von Kaija Kutter

10.2.2023

An einer geklinkerten Hauswand mit Fenster ist ein großer Riss zu sehen

Verwaltungschaos in Spanien

Zona Cero – Ground Zero

Bei Madrid sackt die Erde durch einen unverantwortlichen U-Bahn-Bau ab. Nun begehren gefährdete und empörte Menschen auf gegen die Regionalverwaltung.

Von Reiner Wandler

14.2.2023

Blumen in einem Wartehäuschen auf einem Bahnsteig

Ausschuss debattiert über Messerangriff

Keine Hinweise auf Islamismus

Hamburger Staatsräte verteidigen in Kiel den Umgang mit dem Messerattentäter von Brokstedt. Er sei umfänglich psychiatrisch betreut worden.

Von Gernot Knödler

8.2.2023

Das Foto zeigt, wie sich Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) die Hand geben.

Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar

Dann bis nächste Woche

Bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschließt der rot-grün-rote Senat Eckpunkte einer Verwaltungsreform. Sie soll vor allem Kompetenzen klären.

Von Stefan Alberti

7.2.2023

Protestierende vor dem Arbeitsgericht Berlin

Berliner Neutralitätsgesetz

Berlin scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.

Von Christian Rath und Plutonia Plarre

2.2.2023

Eine Person mit grauen Haaren von hinten trägt eine grüne Weste mit weißer Aufschrift «Ordner*in».

Hamburger Initiative gegen Gendersprache

Beim Sprechen bin ich konservativ

Kommentar von Kaija Kutter

Verständlichkeit geht vor. Deshalb ist es gut, dass eine Volksinitiative Hamburger Behörden das Gendern verbieten will – auch wenn die CDU mitmacht.

2.2.2023

Sozialleistung und Datenschutz

Die Kosten des Bürokratieabbaus

Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.

Von Barbara Dribbusch

1.2.2023

Ein Mann sitzt im Unterstand und beißt in einen Apfel

Korruption in der Ukraine

Kyjiws langwieriger Kampf

Die Ukraine freut sich über die Lieferung westlicher Panzer. Aber das Land hat noch eine Front, an der Panzer nicht helfen werden – die Korruption.

Von Anastasia Magasowa

27.1.2023

Nach Korruption: Personalwechsel in der Ukraine

Präsident Selenski hat Dutzende Beamte nach Korruptionsskandalen entlassen

Von Anastasia Magasowa

25.1.2023

krieg in der ukraine, S. 2

Nancy Faeser umarmt einen Polizisten in grell-grünem Anorak, der mit seinen Kollegen von der Gewerkschaft vor dem Kongreßhotel steht

Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Das leidige Tarifrundenspiel

Kommentar von Linda Gerner

Die Forderungen der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst sind bekannt. Die Arbeitgeberseite könnte Warnstreiks verhindern – tut es aber nicht.

24.1.2023

Streikende gehen über das Gelände eines Verteilerzentrums der Post mit Verdi-Fahnen

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Warme Worte unerwünscht

In Potsdam starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften gehen mit einer ambitionierten Forderung in die Gespräche.

Von Pascal Beucker

24.1.2023

Eine Frau steht vor einem Bildschirm, der ein Testbild zeigt

Stockende Digitalisierung in Hamburg

Mit Vollgas in den Wartungsmodus

Das Hamburger Wohngeldportal sollte Anträge vereinfachen und Verfahren beschleunigen. Zur Premiere ist es direkt wieder abgestürzt.

Von Harff-Peter Schönherr

21.1.2023

Zwei junge Männer sitzen zu weit auf einem Sessel, einer dritter steht daneben.

Versorgung unbegeleiteter Minderjähriger

Container statt Turnhalle

Hamburgs Jugendnotdienst ist durch eine hohe Zahl junger Geflüchteter gefordert. Nun wurden Container aufgestellt und Personalstandards gelockert.

Von Kaija Kutter

19.1.2023

Das Ankunftszentrum für Gelüchtete in Berlin-Reinickendorf von außen - ein schmuckloser zweistöckiger Bau mit Nadelbäumen davor

Endstation Ankunftszentrum

Nicht mal Sozialarbeiter gibt es

Im Ankunftszentrum Reinickendorf warten Hunderte Geflüchtete auf ihre Registrierung. Ihre Fragen beantwortet notgedrungen der Security-Dienst.

Von Marina Mai

18.1.2023

Eine Menschenschlange hinter einem Bauzaun

Skandalöse Flüchtlingsunterbringung

Willkommen im Wartesaal

Geflüchtete machen dem überfüllten Ankunftszentrum im niedersächsischen Bramsche-Hesepe schwere Vorwürfe: Die Zustände seien unhaltbar.

Von Harff-Peter Schönherr

12.1.2023

Mieter Nicola Arsic im Rollstuhl an seinem Treppenaufgang

Barrierefreies Wohnen

Schöne Worte kosten nichts

Ein Rollstuhl fahrender Mieter kämpft für eine Rampe am Haus. Für den Vermieter scheint das ein Riesenproblem zu sein – für die Verwaltung auch. Warum?

Von Susanne Memarnia

10.1.2023